FÜR EIN NEUES GRUNDRECHT!

Paul Rechsteiner, Nationalrat SP, St. Gallen

Endlich, nach unsäglichen Verzögerungen, wird über die Volksinitiative "S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelpolizei" abgestimmt. Die Initiative ist eine Folge des Fichenskandals. Trotz ihres selber schon wieder historisch gewordenen Ausgangspunktes ist sie keineswegs rückwärtsgewandt; im Gegenteil.

Erstens ist die Politische Polizei nur dem Namen nach, nicht aber in der Realität abgeschafft worden. Nach wie vor registrieren und überwachen die Staatsschützer Personen und Organisationen, bei denen kein Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt. Und nach wie vor ist die Arbeit dieser Polizei geheim. Das mühsam erkämpfte Einsichtsrecht – die "magna charta" jedes Datenschutzes - ist gegen den Protest des Datenschutzbeauftragten wieder abgeschafft worden. Modernisiert worden sind dagegen die Mittel zur Überwachung und Registrierung.

Gerade in dieser Modernisierung liegen – zweitens – aber völlig neuartige Gefahren. Die modernen Überwachungs- und Informationstechnologien und die Computerisierung erlauben den Aufbau von Überwachungsnetzen, die früher gar nie möglich gewesen wären. Vermeintlich harmlose Daten und Informationen lassen sich zu Bewegungsbildern verdichten. Und aus scheinbar unbedeutenden Äusserungen können wieder Umfelder und Gefahrenlagen konstruiert werden, nur in ganz anderem Masstab als früher.

Und drittens bleibt die Initiative hochaktuell, gerade weil sie politisch nicht im Trend liegt. In der jetzt bereits sieben Jahre dauernden Wirtschaftskrise, die zu einer in der Schweiz bisher nicht gekannten Zahl von Arbeitslosen und gesellschaftlich zu verbreiteter Verängstigung und Verunsicherung geführt hat, ist nicht nur die soziale Sicherheit, sondern sind auch die ideellen Freiheitsrechte bedenklich unter Druck geraten. Es ist kein Zufall, dass genau dieselben Kreise, die den Sozialabbau und den Abbau des Sozialstaats betreiben, gleichzeitig den Ausbau polizeilicher Ueberwachung, beim Staatsschutz wie bei der immer häufigeren Telefonüberwachung, und die Aufrüstung im Bereich der sogenannten "inneren Sicherheit" befürworten.

Die ideellen Freiheitsrechte aber sind die Voraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit genauso wie für jeden demokratischen Prozess. Die Initiative formuliert deshalb ein neues Grundrecht: die Überwachungsfreiheit bei ideeller und politischer Betätigung. Vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen. Wo aber kein Verdacht einer Straftat besteht, hat die Polizei bei politischer und ideeller Betätigung nichts zu suchen. Diese von der S.o.S.-Initiative formulierte Abgrenzung entspricht im übrigen den Forderungen internationaler Bürgerrechtsbewegungen.

Für die Schweiz steht jetzt die für den Stellenwert der Grundrechte und der Persönlichkeitsrechte zentrale Abstimmung der neunziger Jahre an. Dass diese Abstimmung jetzt stattfindet, ist nicht ohne Reiz. 1848 fand in der Schweiz die einzige erfolgreiche liberale Revolution in ganz Europa statt, und vor genau 200 Jahren wurden die Untertanengebiete in unserem Land befreit. 1998 geht es darum, die Freiheitsrechte gegenüber den aktuellen Bedrohungen zu schützen und die Demokratie dadurch wirksam zu stärken.


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