Grundrechte haben keine Alpenlobby

"Mettre temps de son côté pour contrecarrer l'initiative", so charakterisiert die französische Zeitschrift 'Panoramiques' den Umgang des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit dem Fichenskandal und der Volksinitiative 'S.o.S.-Schweiz ohne Schnüffelpolizei'. "Aussitzen" ist eine Strategie, mit denen Regierungen - und keineswegs nur die schweizerische - Staatskrisen zu bewältigen versuchen.

Und der Fichenskandal war eine Staatskrise. Im November 1989 zählte die Schweiz 6,5 Mio Einwohner und annähernd 900'000 Fichen über Personen und Organisationen in den Karteien der Bundespolizei. Über Jahrzehnte hinweg hatte die politische Polizei einen grossen Teil der Bevölkerung als subversiv überwacht und ohne jeglichen Verdacht auf eine Straftat politische Gesinnungen und intimste Lebensäusserungen fichiert.

Dem Misstrauen des Staates in seine Bürger folgte das Misstrauen der Bürger in den Staat. "Die gefährlichsten Verstösse gegen unsere Demokratie finden Sie im Bundeshaus. Sie sind chronisch." Mit diesen Worten unterstützte Max Frisch die Protestkundgebung vom 3. März 1990. Auf dem Berner Bundesplatz forderten 35'000 Menschen nicht eine gesetzliche Grundlage, sondern die Abschaffung der politischen Polizei und die Offenlegung der Staatsschutzakten. 350'000 verlangten Einsicht in ihre Staatsschutzakten und verhinderten deren Vernichtung. Namhafte Kulturschaffende boykottierten 1991 die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Im Oktober desselben Jahres wurde die Volksinitiative "S.o.S.- Schweiz ohne Schnüffelpolizei" eingereicht.

Schnell erkannte das EJPD die Chancen des Skandals. Unter Berufung auf die PUK wurde das Departement, wie Bundesrat Koller bemerkte, zur "Grossbaustelle". Eine Datenbank um die andere wurde aufgebaut. 1992 erliess der Bundesrat die Staatsschutzweisungen und die Verordnung über das Staatsschutz-Informationssystem ISIS, in dem laut Angaben der Bundespolizei derzeit 40'000 Personen registriert sind. Wieviele seit dem Fichenskandal insgesamt durch die Mühlen der Erfassung gingen, behandelt die Bundespolizei als Staatsgeheimnis. Mit dem Staatsschutzgesetz von 1997 wird das wenige Jahre zuvor mühevoll erkämpfte Einsichtsrecht abgeschafft. Bis auf Bundesanwalt Gerber, der unmittelbar nach dem Fichenskandal aus dem Verkehr gezogen wurde, und BUPO-Chef Peter Huber, der für ein Jahr beurlaubt wurde, um danach im Bundesamt für Ausländerfragen eine neue Karriere zu beginnen, wurden keine personellen Konsequenzen gezogen.

Sprachpolitik, die aus der politischen Polizei eine "präventive Polizei" macht, sowie eine beispiellose Sicherheits- und Angstkampagne waren die ideologischen Mittel des EJPD. Angesichts der Friedlichkeit der schweizerischen Verhältnisse erscheint die ständige Heraufbeschwörung innerer und äusserer Feinde absurd: Die Schweiz kannte und kennt - anders als andere europäische Staaten - keinen Terrorismus. Der Kalte Krieg und die damit verbundene klassische Spionage sind Phänomene der Vergangenheit. Wenn die Schweiz ein "Tummelfeld für Nachrichtendienste" sein soll, dann vor allem für "befreundete" Nachrichtendienste, wie die jüngsten Aktivitäten von Mossad-Agenten und deutschen Verfassungsschützern zeigen.

Das Aussitzen hat sich für das EJPD gelohnt. Das Referendum gegen das Staatsschutzgesetz scheiterte an 300 fehlenden Unterschriften. Das mühsame Einsichtsprozedere in zensurierte Staatsschutzdossiers, das erlahmte Medieninteresse an den Schicksalen der Fichenopfer, das Verwirrspiel um die "bedrohte" Innere Sicherheit und das jahrelange Warten auf die Abstimmung über die S.o.S.-Initiative sind mitverantwortlich dafür, dass sich viele Aktivistinnen und Aktivisten anderweitig engagiert, aus der politischen Arbeit zurückgezogen oder resigniert haben. Trotzdem sicherten über sieben lange Jahre Einzelspenden den unermüdlichen Kampf um das von der S.o.S.-Initiative verlangte Grundrecht der Überwachungsfreiheit.

Am 7. Juni kommt dieses Volksbegehren endlich zur Abstimmung. Der Durchhaltewillen wurde inzwischen belohnt. SP, Grüne, Gewerkschaftsbund und soziale Bewegungen stützen die Abstimmungskampagne für die S.o.S.-Initiative mit Beiträgen aus ihren strapazierten Kassen. Wichtiger noch sind fast 30'000 Franken Spenden und über 200 Neumitglieder, die das Komitee verbuchen kann, seit das Thema Schnüffelstaat wieder auf der politischen Agenda und damit in den Medien ist.

Die 900'000 Fichierten von 1989 werden nicht alle ein Ja in die Urne legen können, da der grösste Teil von ihnen Ausländerinnen und Ausländer ohne Stimmrecht sind. Es liegt deshalb an den Schweizerinnen und Schweizern sich solidarisch zu zeigen und am 7. Juni durch ihr Ja zur S.o.S.-Initiative den unnützen und undemokratischen Überwachungsapparat abzuschaffen.

 Catherine Weber

Sekretärin Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat


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