VERSCHLAFEN GILT NICHT!

Pia Hollenstein, Nationalrätin Grüne/SG

Schnüffelpolizei? Staatsschutz? Akteneinsicht? Zugegeben, bald zehn Jahre nach dem Fichenskandal haben diese Schlagworte für viele von uns an Bedeutung verloren. Andere Themen sind aktuell geworden, so etwa die hohe Arbeitslosigkeit.

Wenn nicht nur Umweltschutz oder die Gleichstellung der Geschlechter geringere Priorität haben als Anfang der neunziger Jahre, sondern auch die Schnüffelpolizei, ist das gefährlich. Denn das Sammeln und Sichten von Akten im dunkeln Kämmerlein geht weiter. Eben erst hat eine Recherche des «Beobachters» gezeigt, welche Informationen unverdächtige Stellen wie etwa Gemeindeverwaltungen über uns sammeln - und sogar noch an «interessierte Dritte» weitergeben.

So fahrlässig-naiv wie die erwähnten Zivilstands- und Arbeitsämter, die offen ihren Datenmissbrauch zugeben, ist die Bundespolizei nicht. Ihr stehen auch ganz andere technische und finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit dem neuen «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit», dem Staatsschutzgesetz, wird alles nur noch schlimmer, weil offiziell erlaubt. Das von Bundesrat Arnold Koller als indirekten Gegenvorschlag zur «S.o.S.-Initiative» offerierte Gesetz macht es möglich, dass weiterhin kritische Bewegungen oder aufmüpfige politische Opposition bespitzelt werden.

Damit wird das Netz an legal oder auch halblegal zusammengeramschten Daten immer enger. Die fortschreitende Elektronisierung unserer Gesellschaft heizt diesen Trend an. Wenn seit neuestem Grossverteiler wissen, ob wir Vanille-Joghurt oder Erdbeer-Quark bevorzugen, ist das nur auf den ersten Blick amüsant. Dahinter verbirgt sich die Strategie, immer mehr über möglichst viele von uns zu wissen - wohl kaum zu unserem Vorteil.

Auf KundInnenkarten kann man verzichten. Kaum vermeiden lässt es sich aber, dass die Polizei Daten hortet, die mit ihrer Aufgabe der Verbrechensprävention und -bekämpfung nichts mehr zu tun haben. Nur mit der Initiative «S.o.S.» können wir einen Pflock einschlagen. Dabei ist eigentlich banal, was sie fordert: «Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden.» Selbstverständlich bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen vorbehalten. Doch Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Vorlage ohne viel Federlesens ab. Man müsse doch unser Land vor der organisierten Kriminalität schützen, meinen sie. Dem pflichte ich bei. Und frage: Wer schützt uns Bürgerinnen und Bürger vor einer Polizei, die jahrzehntelang gezeigt hat, mit welch geradezu krimineller Dummheit sie unsere privatesten Daten erhoben hat? Wer garantiert mir, dass sich dies nicht wiederholt? Müssen wir auf den nächsten Fichenfall warten?

Ich erinnere mich noch gut an das Vorgehen bürgerlicher Kreise, als publik wurde, welche Informationen die Polizei so feinsäuberlich kartiert hatte. Zuerst wehrte man ab, vertuschte. Als dies nichts mehr half, forderte man runde Tische, eine gemeinsame Aufarbeitung der Vorkommnisse. Um diese Krise zu bewältigen, dürfe man nicht mehr gegeneinander arbeiten, sondern müsse gemeinsam eine Lösung finden.

Alles Blabla. Das Gerede vom Aufbruch, von einem Neuanfang, bei dem alle mitzudiskutieren hätten, ist geplatzt wie eine Luftblase. Einen Neuanfang hat es höchstens für die Politische Polizei gegeben - die nicht mehr graue Kartonkarten ausfüllt, sondern virtuelle Fichen am Bildschirm eintippt. Die Staatsschutzaffäre, so ist zu befürchten, ist selbst zum staubigen Aktenbündel verkommen.

Doch halt, wir haben noch eine Notbremse: Die Initiative «Schweiz ohne Schnüffelstaat» ist eine Chance, die Fichenarchive ein für alle mal kräftig auszustauben. Wir haben es in der Hand, nicht einen abstrakten Staat zu schützen, sondern das, was die Schweiz zur Schweiz macht: die Demokratie, die Meinungs- und Äusserungsfreiheit. Entsorgen wir die Schnüffelpolizei dort, wo sie hingehört, im Papierkorb bei den unzähligen unsinnigen Aktenbergen. Am 7. Juni stimmen wir darüber ab - verschlafen gilt nicht!

ZWEIMAL JA AM 7. JUNI!

Florianne Koechlin
freischaffende Biologin im Bereich Gentech und Mitinitiantin der Gen-Schutz-Initiative, Münchenstein

Mich hat die Anfrage gefreut, hier schreiben zu dürfen, auch und vor allem weil es ja einen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Abstimmungsvorlagen vom 7. Juni gibt: die Gentests. Sie werden, so die Prognose, zum Multimilliardengeschäft der nächsten Jahrzehnte werden. Und die Auswirkungen auf uns, auf die Gesellschaft? Wenn mein Gentest mir nun sagen würde, ich werde voraussichtlich in einigen Jahren Brustkrebs bekommen, ich wüsste nicht, wie damit umgehen. Das Aufstehen am Morgen wäre ein anderes. Das ist die eine Seite. Die andere: Gentests provozieren eine neue Lawine von Datenschutzproblemen. Gentests, die an Arbeitgeber oder an Krankenkassen gelangen, führen zu neuen Ausgrenzungen - den genetisch Diskriminierten. Das ist nicht wüste Sciene Fiction, sondern in den USA bereits teilweise Realität.

Und nun zur Gen-Schutz-Initiative: Vor einigen Tagen rief mich eine Bekannte an: Sie sei total im Zwiespalt. Eigentlich wolle sie die Gen-Schutz-Initiative unterstützen. Aber das Gentech-Medikament EPO sei für sie, mit ihrem Nierenleiden, eine wahnsinnige Hilfe, es ginge ihr mit diesem Medikament wirklich besser. Und sie könne doch nicht an ihrem eigenen Ast sägen und einfach Ja zur Initiative sagen.

Der Punkt ist natürlich, dass die Gen-Schutz-Initiative gentechnisch hergestellte Medikamente gar nicht verbietet*. EPO und alle anderen Gentech-Medikamente können problemlos weiter produziert werden, auch nach einem Ja zur Initiative. Ebenso würde sie Gentests nicht verhindern.

Wie nur, so frage ich mich, können wir uns bei dieser gigantischen Gegenpropaganda, die alles Differenzierte niederwalzt und polemisch von der „Gen-Verbots-Initiative" spricht, überhaupt noch durchsetzen und verständlich machen, was die Initiative will und vor allem: Was sie nicht will?

In der Gen-Schutz-Initiative ist also weder von Medikamenten noch von Gentests die Rede. Sie ermöglicht aber, dass der Entwicklung der Gentechnologie, die zur Zeit wie eine Dampfwalze über uns hinwegrollt, Grenzen gesetzt werden. Sie setzt dem blinden Fortschrittsglauben und den Allmachtsphantasien einer „Brave New World" Schranken. Mit der Gen-Schutz-Initiative nehmen wir uns das Recht, darüber nachzudenken, welches Fortschrittsmodell wir für uns und die nächsten Generationen wollen: Entweder eine Zukunft, bei der alles der Gentechnik unterworfen wird, oder eine Zukunft, die auf Ökologie und auf Vielfalt beruht.

Ich wünsche mir von Herzen ein Doppel-Ja am 7. Juni!