3. Tätigkeitsbericht der Stiftung
„Archiv Schnüffelstaat Schweiz"

1998 und Ausblick 1999

Am 9. Februar 1999 ist unser Präsident, Hansjörg Braunschweig, völlig unerwartet gestorben. Als Zeichen tiefer Anteilnahme mit seiner Frau und seiner Familie und zu seinem Gedenken legen wir diesem Jahresbericht die in der WoZ vom 18. Februar 99 erschienenen Würdigungen von Ruedi Tobler und Hans Steiger bei.

Was Hansjörg Braunschweig im letzten Jahresbericht der Stiftung formuliert hat, soll weiterhin unsere Pflicht bleiben: „...Wir sind der Meinung, dass der Kampf gegen die Politische Polizei und den Schnüffelstaat ... als dauernder Kampf für die Freiheit und Gerechtigkeit fortgeführt werden muss."

Als Nachtrag zum Jahresbericht für 1997 ist noch zu erwähnen, dass die Fachkommission zur 150-Jahrfeier des Schweizerischen Bundesstaates unseren Antrag um Unterstützung des Buchprojektes von Jürgmeier - „Staatsfeinde. Erinnerungen an die Zukunft" leider ablehnte. Zwar ist von einigen ExpterInnen dieser Kommission die Notwendigkeit der historischen Aufarbeitung der Fichenaffäre unterstrichen worden, die Mehrheit aber vermisste den engen Bezug zum Jubiläumsjahr von 1998.

Am 7. Juni 1998 ging die Abstimmung um die SOS-Initiative, für eine Schweiz ohne Schnüffelpolizei mit ernüchternden 25% JA-Stimmen verloren. Immerhin: Zwischen den Unterstützenden in der West- und Deutschschweiz gab es für einmal keinen „Röstigraben"; in allen Landesteilen hat sich rund ein Viertel der StimmbürgerInnen für eine Schweiz ohne politische Überwachung ausgesprochen. Ihre Motivation für das JA, so zeigt die Umfrage weiter, war nicht in erster Linie die Fichenvergangenheit, sondern die bleibende Bedrohung der Freiheitsrechte und der Datenmissbrauch.

Die wichtigsten Abstimmungsunterlagen sind dem Schweizerischen Sozialarchiv übergeben worden. Dazu gehört insbesondere die, von Takis Armyros erstmals für eine Abstimmung produzierte CD-ROM. Sie enthält eine riesige Fülle an Materialien und ist in sich eine umfassende neu-zeitliche Aufarbeitung des Schnüffelstaates Schweiz - von Bismarck bis Koller. Mit Video-Aufnahmen (u.a. einer Strassenumfrage und der Havel-Rede von Friedrich Dürrenmatt), einer Tonbildschau über die Geschichte des Schnüffelstaates (auf der Basis einer szenischen Lesung von Jürgmeier), mit vielen Gesetzestexten, Hintergrundbeiträgen und Stellungnahmen, einer interaktiven Graphik über die Datensysteme im EJPD uam. wird diese CD ROM eine eigene Geschichte schreiben.

Zusammen mit dem Buch „100 Jahre Schnüffelstaat sind genug", haben wir im Herbst 1998 die noch verbliebenen Exemplare der CD ROM an rund 1200 öffentliche Bibliotheken (inkl. Gefängnisbibliotheken) verschickt. Rund neunzig Empfänger haben dieses Geschenk leider refusiert....

Im Verlaufe der letzten Monate des Jahres 1998 konnten wir dem Schweizerischen Sozialarchiv weitere Fichen und Dossiers von Einzelpersonen und Organisationen zur Einlage ins Archiv ASS übergeben. Darunter findet sich u.a. das umfangreiche, von Jürg Frischknecht vor-geordnete Dossier der Stiftung Salecina. Ebenfalls zugesagt ist die Einlage der Dossiers vom alternativen Radio LoRa Zürich und der Wochenzeitung WoZ.

Einen aktuellen „Wert" erhalten haben die im Dezember 98 eingelegten Dossiers der Anti-Apartheid-Bewegung (1965-1989) sowie des African National Congress ANC (1969-1989). Allerdings sind beide Dossiers teils sehr stark zensuriert. Zu unserem grossen Bedauern und trotz intensiver Lobbyarbeit von verschiedenster Seite - so auch von uns - hat es der Nationalrat in seiner Session vom März 1999 leider abgelehnt, die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika historisch aufarbeiten zu lassen. So bleibt es vorderhand die Aufgabe einzelner JournalistInnen und/oder HistorikerInnen, hierzu nach und nach mehr Licht ins Dunkel bringen. Die Verhaftung des welschen Journalisten Jean-Philippe Ceppi anfang März 1999 in Südafrika zeigt mehr als nur deutlich, von welcher Brisanz dieses Thema ist.

Immerhin stimmte der Nationalrat einem Bundesbeschluss über die „Untersuchung des Verhältnisses der Schweiz zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" zu. Zwar muss der Ständerat darüber noch beschliessen, man kann aber bereits jetzt davon ausgehen, dass - gegen den Willen der eigentlichen Urheber dieses Vorstosses - schon bald ein unabhängiger Sonderbeauftragter alle dazu notwendigen Akten und Dossiers einsehen und auswerten kann. Auch das Bankgeheimnis soll dieser Untersuchung nicht im Wege stehen. Für einmal sind wir mit dem Kommentator der NZZ einer Meinung: „Was gibt es aus linker Sicht Schöneres, als wenn einem die Bürgerlichen gleich die politische Arbeit abnehmen?" (NZZ vom 5. 3.1999). Im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat vom 3. März 1999 haben wir ebenfalls ein kleines Dossier zusammengestellt, das bei uns erhältlich ist.

Im Dezember 1998 hat sich das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat von seinen Spenderinnen und Spendern verabschiedet und dazu aufgerufen, das Projekt Archiv Schnüffelstaat Schweiz 1999 (s.Beilage) mit einem jährlichen Gönnerbeitrag zu unterstützen. Bis Ende Februar 1999 sind rund 650 Personen diesem Aufruf gefolgt und das jährliche Budget von 20'000.— Franken ist somit erfreulicherweise gut gesichert. Zudem haben über 40 Personen die Einlage ihrer Fichen und Dossiers in s Archiv zugesagt.

Zürich/Bern, den 31. März 1999

für das Sekretariat: Catherine Weber
für den Stiftungsrat: Niklaus Scherr