Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS
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Pressemitteilung
Zum Weltwoche Artikel „Die Spitzel der Gesellschaft"
Vorentwurf des DAP zu einem „Bundesgesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit"

Link zum Artikel, Link zum Vorentwurf (pdf)

Staatsschützer im Spitzel-Wahn:
Bundesrat muss sich sofort distanzieren!

Die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS protestiert in aller Deutlichkeit gegen die rechtsstaatlich unhaltbaren Überwachungsgelüste des DAP, wie sie offenbar in einem Vorentwurf zu einem „Bundesgesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit" vom 24. Juni 05 formuliert und in der Weltwoche vom 18. August 05 dokumentiert sind.

Zahlreiche Gesetzes-Artikel gehen weit über das hinaus, was vor über 15 Jahren im Rahmen der Fichenaffäre zu harschem Protest weit ins bürgerliche Lager geführt hat.

Nicht genug, dass die Telefon- und Postkontrolle und das Einschleusen von eigenen Spitzeln in soziale Institutionen und Vereine wieder verlangt wird. Nicht genug, dass die Mitgliedschaft bei Parteien und Gewerkschaften oder die religiöse Zugehörigkeit wieder fichiert werden sollen.

Ginge es nach dem Wunsch des DAP würde in der Schweiz eine gesetzlich abgestützte Aufforderung zum Spitzel- und Denunziantentum eingeführt, würden Private mit Geld angelockt, um „Feststellungen oder Befürchtungen" zu melden. Und mit dem Mittel der „Vorladung" würden Bürgerinnen und Bürger sogar gesetzlich gezwungen, dem Staatsschutz Auskunft zu geben!

Mit diesen Vorlagen wäre die Schweiz auf dem besten Weg zurück ins Stasi-Zeitalter. Die Stiftung ASS erwartet vom Bundesrat, dass er sich umgehend und unmissverständlich von diesem Vorentwurf distanziert!

Bern, den 18. August 2005

Stiftung ASS
Catherine Weber