Presse-Erklärung zum 22.11.1999:
10 Jahre Fichenskandal


"Vertrauen entsteht durch Offenheit und durch Kontrolle. Zur Kontrolle braucht es die öffentliche Kritik des Parlaments, aber auch der Medien, welche die Untersuchungen der Kommission ausgelöst haben. Es gehört zu den Voraussetzungen eines demokratischen Staatswesen, dass jede öffentliche Tätigkeit durchschaubar und kontrolliert bleibt."

So heisst es am Ende des Berichts der PUK-EJPD, der vor zehn Jahren, am 22. November 1989 herausgegeben wurde. Gerade zwei Wochen nach der Öffnung der Berliner Mauer markierte dieser Bericht auch in der Schweiz das Ende des Kalten Krieges und eröffnete damit die vorerst einmalige Chance eines Endes der Geheimniskrämerei, eines Durchbruchs hin zu mehr Transparenz, mehr Datenschutz und einer grundlegenden Demokratisierung insbesondere der Polizei. Diese Chance, so bilanziert die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS), ist in diesen zehn Jahren systematisch vertan worden. Für Öffentlichkeit,Transparenz und die demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger war dies ein verlorenes Jahrezehnt.

Die PUK hatte mit ihrem Bericht die Tür für eine öffentliche Diskussion um die Zukunft der Polizeien auf Bundesebene ein Stück weit geöffnet. Angesichts der breiten öffentlichen Kritik nahm das EJPD den Hinterausgang und missbrauchte den Fichenskandal ausschliesslich dazu, eine Modernisierung und Technisierung des Staatsschutzes und der Polizei zu betreiben:

Aus dem Jahrzenhnt der Öffnung und Demokratisierung ist eines der "Inneren Sicherheit"geworden. Statt dem Aufräumen nach dem Fichenskandal erfolgte ein Rollback, das es der neuen Bundesrätin sogar erlaubt, zwanzig Jahre alte Pläne einer Bundessicherheitspolizei (BUSIPO) aus dem Müll der Geschichte zu recyclieren.

Die Stiftung ASS, die sich als historisches Gedächtnis und Gewissen des Fichenskandals versteht, muss anerkennen, dass es bis zum Ende dieses Jahrzehnts nicht mehr möglich war, der Mehrheit der Stimmbevölkerung die Richtigkeit einer Abschaffung der politischen Polizei, die Bedeutung von Einsichtsrechten und des von der Initiative SoS (Schweiz ohne Schnüffelpolizei) geforderten Grundrechts auf Überwachungsfreiheit zu vermitteln.

Die Tatsache, dass dies in einem ersten Anlauf nicht gelungen ist, hindert die Stiftung und ihre UnterstützerInnen aber nicht daran, weiter für die Rückeroberung dieser zentralen Grundrechte zu kämpfen. Sie fordert u.a. eine verstärkte parlamentarische Kontrolle von Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten, die nicht davor zurückschreckt, den Schleier von Geheimnissen zu lüften. Sie begrüsst den Vorstoss einer Minderheit der nationalrätlichen Rechtskommission zur Einrichtung einer "unabhängigen Rechtstatsachen-Forschungsstelle", die der Öffentlichkeit kontinuierlich Zahlen und Informationen über die Datensysteme im Polizei-, Justiz- und Ausländerbereich vorlegen soll.

Statt gläserner BürgerInnen braucht es eine gläserne Verwaltung.

Bern, den 18. November 1999