So heisst es am Ende des Berichts der PUK-EJPD, der vor zehn Jahren, am 22. November 1989 herausgegeben wurde. Gerade zwei Wochen nach der Öffnung der Berliner Mauer markierte dieser Bericht auch in der Schweiz das Ende des Kalten Krieges und eröffnete damit die vorerst einmalige Chance eines Endes der Geheimniskrämerei, eines Durchbruchs hin zu mehr Transparenz, mehr Datenschutz und einer grundlegenden Demokratisierung insbesondere der Polizei. Diese Chance, so bilanziert die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS), ist in diesen zehn Jahren systematisch vertan worden. Für Öffentlichkeit,Transparenz und die demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger war dies ein verlorenes Jahrezehnt.

• Das Recht der Betroffenen auf Einsicht in ihre Daten und Akten, die "magna carta des Datenschutzes", gilt seit dem im Juli 1998 in Kraft getreteten Staatsschutzgesetz gerade nicht mehr für die heikelsten polizeilichen Daten, jene über ausdrücklich nicht-verdächtige Personen. Trotz der Warnungen insbesondere des Datenschutzbeauftragten haben Bundesrat und Parlament die angebliche Staatssicherheit erneut vor die grundlegenden Rechte der Person gestellt.
• Die 1992 eingesetzte Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) brachte nicht mehr parlamentarische Kontrolle des staatlichen Geheimbereichs, sondern entwickelte sich - wie jüngst im Falle Bellasi wiederum sichtbar geworden - zu einem Feigenblatt des militärischen Geheimdienstes und der politischen Polizei. Missstände werden nach wie vor in erster Linie von den Medien aufgedeckt. Die ihrerseits an die Geheimhaltung gebundene GPDel hat, so die Stiftung ASS, bisher in allen Fällen die öffentliche Kritik wieder abgeschwächt und damit vollkommen versagt.

Die PUK hatte mit ihrem Bericht die Tür für eine öffentliche Diskussion um die Zukunft der Polizeien auf Bundesebene ein Stück weit geöffnet. Angesichts der breiten öffentlichen Kritik nahm das EJPD den Hinterausgang und missbrauchte den Fichenskandal ausschliesslich dazu, eine Modernisierung und Technisierung des Staatsschutzes und der Polizei zu betreiben:

• Die übervorsichtige PUK-Forderung einer Neubestimmung des Bedrohungsbildes hat das EJPD als Aufforderung ausgelegt, ständig nach neuen Feindbildern und Bedrohungsszenarien Ausschau zu halten und damit die nicht abreissende Welle von Verschärfungen im Bereich der "Inneren Sicherheit" zu rechtfertigen. Die Ausrichtung dieser Bedrohungsszenarien hat sich nach Meinung der Stiftung ASS nur oberflächlich geändert. Nach wie vor schnüffelt der Staatsschutz irgendwelchen "Extremismen" hinteher. Und nach wie vor stehen politische Organisationen von ImmigrantInnen und Flüchtlingen ganz oben auf der staatsschützerischen Aufmerksamkeitsliste. Dass die zunehmende Zahl von Visumsgesuchen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Beleg für eine angeblich zunehmende Gefahr der organisierten Kriminalität herhalten muss, zeigt, dass sich nicht einmal geographisch eine Wende im Staatsschutz vollzogen hat. Das Staatsschutz-Computersystem ISIS enthält ständig Daten über ca. 50'000 Personen.
• Nach eigenen Angaben hat das EJPD in diesem Jahrzehnt sechzehn (!) Sicherheitsgesetze durchgepaukt. Die Zahl der Verordnungen, der rein administrativen Beschlüsse ohne Mitwirken des Parlaments, ist dagegen nicht überschaubar. Der Polizei- und Geheimbereich des Bundes entwickelte sich zu einer Grossbaustelle, auf der vor lauter Hast nicht einmal mehr die bundesrätlichen Oberbaumeister den Überblick haben.
• Obwohl dies nach dem Ende des Kalten Krieges erwartbar gewesen wäre, wurde das Personal der Bundespolizei - ca 100 Stellen - in den vergangenen zehn Jahren keineswegs reduziert. Die aus dem Zentralpolizeibüro der Bundesanwaltschaft hervorgegangenen kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundesamtes für Polizeiwesen haben im selben Zeitraum ihr Personal verzehnfacht (von 11 auf 107 Stellen).
• Das EJPD hat die zentrale organisatorische Forderung der PUK, eine klare Trennung von Anklage- und Ermittlungsbefugnissen der Bundesanwaltschaft, in den Wind geschlagen und stattdessen die Ermittlungskompetenzen der Bundesanwaltschaft weiter ausgebaut.
• Die alten Fichen und Akten mögen gegenüber den heutigen Datensystemen geradezu harmlos erscheinen. Die Datenhaltung auf Vorrat aber ist geblieben. Sie wurde ergänzt durch ein unübersichtliches Weitergabesystem und eine Vielzahl von online-Abrufmöglichkeiten. Viele dieser Daten sind anerkanntermassen ungesichert und betreffen bloss Kontaktpersonen.
• Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich allein von 1991 bis 1996 auf über 1000 Anordnungen verdoppelt. Neuere Zahlen muss das Parlament jeweils eigens nachfragen. Daten über andere geheime polizeiliche Ermittlungsmethoden werden angeblich erst gar nicht erfasst.

Die Stiftung ASS, die sich als historisches Gedächtnis und Gewissen des Fichenskandals versteht, muss anerkennen, dass es bis zum Ende dieses Jahrzehnts nicht mehr möglich war, der Mehrheit der Stimmbevölkerung die Richtigkeit einer Abschaffung der politischen Polizei, die Bedeutung von Einsichtsrechten und des von der Initiative SoS (Schweiz ohne Schnüffelpolizei) geforderten Grundrechts auf Überwachungsfreiheit zu vermitteln.

Die Tatsache, dass dies in einem ersten Anlauf nicht gelungen ist, hindert die Stiftung und ihre UnterstützerInnen aber nicht daran, weiter für die Rückeroberung dieser zentralen Grundrechte zu kämpfen. Sie fordert u.a. eine verstärkte parlamentarische Kontrolle von Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten, die nicht davor zurückschreckt, den Schleier von Geheimnissen zu lüften. Sie begrüsst den Vorstoss einer Minderheit der nationalrätlichen Rechtskommission zur Einrichtung einer "unabhängigen Rechtstatsachen-Forschungsstelle", die der Öffentlichkeit kontinuierlich Zahlen und Informationen über die Datensysteme im Polizei-, Justiz- und Ausländerbereich vorlegen soll.

Bern, den 18. November 1999