Über die Hintertür ins
Europäische Polizeihaus -

Die Verträge zwischen
der Schweiz und ihren Schengener Nachbarstaaten


Studie der Stiftung „Archiv Schnüffelstaat Schweiz"
erarbeitet durch Heiner Busch
Juni 1999

aus dem Inhalt:

Schengen und die EU; Schweizer Annäherungsversuche an das
Europäische Kartell der Inneren Sicherheit; die bilateralen Verträge mit den Schengener Nachbarstaaten; Rechtshilfe; Rückübernahme; Polizeiliche Zusammenarbeit.

Weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, kann sie nicht Mitglied der Schengen-Gruppe werden und auch nicht unmittelbar an Europol sowie an anderen Vertragswerken im justiz- und polizeipolitischen Kontext der EU beteiligt werden. Dieses angebliche Manko soll durch bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten ausgeglichen werden, die allesamt Schengener Vertragsstaaten sind. Im April 1999 wurden die beiden letzten Verträge aus dieser Serie unterzeichnet: die Verträge über polizeiliche Zusammenarbeit mit der BRD einerseits und mit Österreich und Liechtenstein andererseits.

Hätten die JournalistInnen bei der Unterzeichnungszeremonie richtig zugehört, wäre Ihnen ein interessantes Detail aufgefallen: Während Arnold Koller an dieser seiner letzten Pressekonferenz nach wie vor beklagte, dass die Schweiz kein Schengen-Mitglied sei, lobte sein deutscher Polizei- (= Innen-) Ministerkollege Otto Schily, dass die Verträge in wesentlichen Punkten über das Schengener Vertragsmodell hinausreichten. Schily sieht den Vertrag mit der Schweiz als Vorbild für den „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts", den die EU laut Amsterdamer Vertrag verwirklichen soll. An dieses Beispiel solle der Rat der EU-Innen- und Justizminister im Herbst im finnischen Tampere anknüpfen. Zwischen der BRD und Österreich, also zwei Schengen-Staaten, solle - so betonten Schily und sein österreichischer Kollege Schlögl - demnächst ein vergleichbarer Vertrag ausgehandelt werden.

Die merkliche Differenz zwischen Schilys und Kollers Bewertung sollte den SchweizerInnen zu denken geben. Nachdem man im Parlament die Verträge mit Italien und Frankreich fast diskussionslos abgesegnet hat, sollten vor allem die linken ParlamentarierInnen jetzt, bevor die Verträge mit Deutschland und Österreich auf den Tisch kommen, überlegen, was sie denn vom polizeilichen Europa eigentlich wollen. Diese Debatte ist um so dringlicher, wenn man grundsätzlich für einen EU-Beitritt ist. Es geht unter anderem um die Frage, wie sich denn die Schweiz als Staat und die Schweizerische Linke als Bewegung in diesem Staat künftig in der EU verhalten soll, welche Spielräume es dann noch oder neu gibt und wie man sie von links nutzen kann. In Sachen Justiz- und Polizeipolitik hat die Linke in der Schweiz bisher - bei allen Unterschieden im Einzelnen - Partei ergriffen für demokratische Grundrechte, für Datenschutz, für eine offene Asyl- und Einwanderungspolitik. Sie hat die SOS-Initiative für eine Abschaffung der politischen Polizei unterstützt, sie sagt derzeit nein zu den beiden Asylgesetzvorlagen, sie erhebt kritische Einsprüche gegen die Dateienflut aus dem EJPD, sie kritisierte Kollers Vorlagen in Sachen Telefonüberwachung und verdeckte Ermittlungen. Die in diesen Einzelfragen zum Ausdruck gekommenen Positionen sollten auf europäischer Ebene weiter verfolgt werden. Damit wir nicht ein plötzliches und böses Erwachen erleben, müssen wir uns jetzt mit dem weiteren europäischen Kontext auseinandersetzen und dürfen ihn nicht allein dem Metzlerschen Geheimkabinett überlassen.

Das vorliegende Memorandum soll eine Diskussionsgrundlage sein - einerseits für die aktuelle Diskussion um die Verträge, andererseits für die weitere Auseinandersetzung mit der innen- und justizpolitischen Kooperation in der EU. Wer sich jetzt vordringlich nur mit den Verträgen befassen will, sollte mindestens Punkt 3 lesen und sich den „Rest" für eine stille Minute aufbewahren.


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