PRRESSEMITTEILUNG
Entscheid des Menschenrechtsgerichtshofs in Sachen Fichen


Für die Stiftung Archiv Schüffelstaat Schweiz ASS (die Nachfolgeorganisation des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat) ist der soeben bekannt gewordene Entscheid des Europäischen Gerichts sensationell. Er beweist, dass die jahrelange Überwachung tausender Fichierter und die Weitergabe der Daten nicht nur unrechtmässig sondern eben auch verheerend war. Der Entscheid rügt insbesondere all diejenigen Schweizer Gerichtsinstanzen, die bis heute in fast keinem Fall gerade diese Unrechtmässigkeit anerkannten und als Konsequenz jegliche Schadenersatzleistung verweigerten. Ist der vorliegende Fall für den Kläger noch relativ „harmlos", hat das Urteil insbesondere für diejenigen Fichierten, die z.B. ein Berufsverbot mit allen Konsequenzen gewähren mussten, wegweisende Funktion.

Die Stiftung ASS kennt viele Fälle, die nun gestützt auf das vorliegende Urteil aus Strassburg durchaus Erfolg auf ihre Klage haben könnten. Der Unermüdlichkeit des Anwaltes ist es denn auch zu verdanken, das mit diesem Urteil endlich eine Grundlage geschaffen worden ist für die Wiederaufnahme einzelner Klagen.

Bern, den 16. Februar 2000

Catherine Weber, Archiv Schüffelstaat Schweiz