Rechtsextremismus in der Schweiz:

Öffentliche Auseinandersetzung statt geheime Ueberwachung

eine Veranstaltungstournée gegen Rechtsextreme
Montag, 11. Dezember bis Freitag, 15.Dezember 2000

organisiert von der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS


Der Auftritt der Rechtsextremen an der 1. Augustfeier auf dem Rütli löste breite Entrüstung aus. Die Reaktion der Politik hingegen ist bislang hilflos und billig geblieben. Immer lauter werden die Forderungen nach Aufrüstung des Staatsschutzapparates, nach mehr finanziellen Mitteln und mehr Personal, obwohl der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt der ganze Kanon an Massnahmen der Strafprozessordnungen zur Verfügung steht, um bei Verdacht auf Straftaten, gegen Rechtsextremisten und Rassisten vorzugehen. Was bisher fehlt, ist ernsthafte Reflexion und der politische Wille, sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus abzugrenzen und finanzielle Mittel für nicht-polizeiliche Projekte locker zu machen.

Die Veranstaltungsreihe der Stiftung ASS „Rechtsextremismus in der Schweiz, öffentliche Auseinandersetzung statt geheime Ueberwachung" ist ein Beitrag dazu, die Debatte in diese Richtung zu lenken.

„EXIT"- Neonazis steigen aus

Seit zwei Jahren unterstützt „EXIT" Neonazis und Skinheads beim Ausstieg aus der Szene. Ueber die notwendigen Voraussetzungen, über ihre Erfahrungen und Probleme in diesem Job referieren:

  • Kent Lindahl, Gründer und Leiter des Projektes „EXIT" Stockholm/Schweden, selber während neun Jahren aktiv in der schwedischen Neonazibewegung
  • Cecilia Palmgren, Sozialpsychologin, Mitarbeit in verschiedenen Jugendprojekten in Schweden, stellvertretende Leiterin von „EXIT"

(Vorträge in englischer Sprache, zusammenfassende Uebersetzung)

Staatsschutz und Verbote - untaugliche Mittel

Die Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland dient vor allem zur Verschärfung der „Law and Order" Politik. Weshalb Parteienverbote und V-Leute kontraproduktiv sind analysiert:

  • Christoph Ellinghaus, Jugendbildungsreferent der IG Metall, Erfurt,BRD

Tournéeplan:

Unterstützt von (alphabetische Reihenfolge):
CaBi St. Gallen, Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung, Gewerkschaftsbund Luzern, Gewerkschaftsbund St. Gallen, Grüne Partei der Schweiz GPS, Grünes Bündnis Luzern, Grünes Bündnis Bern, Gruppe Olten- Schweizer SchriftstellerInnen, Solidarité sans frontières, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS, SP Basel-Stadt, SP Kanton Bern, SP Kanton Luzern, SP Kanton St. Gallen, SP Kriens/LU, SP Stadt Bern, SP Stadt Zürich