Parlamentarische Initiative Hollenstein:
Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu Südafrika
während den Jahren 1948-1994
traktandiert im Nationalrat am Mittwoch, 3. März 1999
Auch die Rolle der Geheimdienste muss lückenlos aufgeklärt werden
Die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika bedürfen dringend - heute und jetzt - einer vollständigen Aufklärung. Dies ist sich die offizielle Schweiz selbst wie auch dem noch jungen Post-Apartheid-Staat und den weltweit vielen Tausend ApartheidgegnerInnen und Gegnern schuldig.
Ähnlich wie die Arbeit der südafrikanischen Wahrheitskommission sollen auch die Ergebnisse in der Schweiz nicht der strafrechtlichen Verfolgung dienen, sondern vielmehr der lückenlosen Aufdeckung von dem, was wirklich geschehen und getan worden ist - unter dem Blickwinkel allfälliger Wiedergutmachung. Die von Nationalrat Marc Suter dazu postulierte „Hexenjagd gegen die Wirtschaft" (
Der Bund, 23.Februar 1999) ist eine ganz und gar verfehlte Einschätzung.Zur lückenlosen Aufarbeitung der vielfältigen Beziehungen beider Staaten gehört aber auch die vollumfängliche Darlegung der Rolle der Nachrichtendienste und der Politischen Polizei in der Schweiz, bzw. ihre teils enge Zusammenarbeit mit den südafrikanischen Geheimdiensten:
Die Fichen und Dossiers der Anti-Apartheid-Bewegung sowie des ANC liegen bis heute nur sehr stark zensuriert vor, teils sind ganze Seiten schwarz eingefärbt, in einige Dossierteile wurde die Einsicht verweigert. Die damalige Begründung - die „Gefährdung der inneren Sicherheit, namentlich Aufschluss über laufende Emrmittlungsverfahren, oder Spionageabwehr" zu erhalten - kann und darf heute nicht mehr geltend gemacht werden. Es muss heute - und nicht erst in fünfzig Jahren! - möglich sein, die schwarzen Stellen dieses Teils der Geschichte auszuleuchten.
Es muss möglich sein, Klarheit darüber zu gewinnen, welche Rolle die südafrikanischen Geheimdienst-Spitzel in den Schweizerischen Antiapartheidgruppen spielten, von wem sie eingestellt und protegiert wurden, an wen sie welche Informationen geliefert haben, wie, gegen wen und mit welchen Folgen diese Informationen „verwendet" wurden.
Es muss heute möglich sein, Klarheit darüber zu gewinnen, welche Rolle die Bundesanwaltschaft einnahm, als sie davon Kenntnis hatte, dass kirchliche Antiapartheid-ExponentInnen von einer speziellen Einheit des südafrikanischen Geheimdienstes hätten umgebracht werden sollen.
Die Liste lässt sich leider noch beliebig verlängern.
Die Überwachung der ApartheidgegnerInnen in der Schweiz wie auch die teils enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste hatten für viele Betroffene zum Teil verheerende Konsequenzen. Die lückenlose Aufdeckung dieser Wahrheit ist daher auch eine Form der Wiedergutmachung!