Für die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS sind die erwähnten Berichte äusserst mager ausgefallen und zeigen einmal mehr, dass nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission wirkliche Klarheit hätte bringen können. Die vorliegenden Berichte sind keine ausreichende Grundlage für die dringend notwendige politische und damit öffentliche Diskussion über Sinn oder Unsinn eines geheimen Nachrichtendienstes: Die Berichte klammern die tägliche Arbeit des geheimen Dienstes, seine Ausstattung und seine Praxis bezügl. V-Leuten und Informanten gänzlich aus.

Sie belegen gleichzeitig, dass eine Kontrollkommission, die sich selbst ein viel zu hohes Mass an Geheimaltung auferlegt kein Instrument zur Kontrolle sein kann, sondern immer wieder zur Legitimation und Reinwaschung dient. Umso gravierender erscheint der Stiftung ASS, dass die Delegation aus einer mangelhaften Analyse des „Falles" Bellasi die fatale Konsequenz zieht und noch mehr und schärfere Personensicherheitsüberprüfungen verlangt. Der „Fall" Bellasi ist nämlich gerade nicht das Ergebnis einer fehlenden Personenüberprüfung, sondern vielmehr das Ergebnis eines administrativen Chaoses und mangelnder Transparenz.

Die Berichte lassen für die Stiftung ASS noch zu viele Fragen offen, als dass diese Dossiers geschlossen werden dürfen. Nicht aufgeklärt ist z.B. der Uranfall (wozu sollte das Uran dienen, zu welchem Zweck beteiligte sich der Nachrichtendienst an dieser Aktion?). Und es können zahlreiche Fragen bezüglich Südafrika nicht beantwortet werden, da offenbar Dokumente vernichtet wurden und unklar bleibt, ob es nicht doch Kopien davon gibt. Gerade hier hätte eine PUK mehr Licht ins Dunkel bringen können und z.B. mit den südafrikanischen Behörden - insbesondere mit der Wahrheitskommission - in Kontakt treten können.

Bern, den 1. Dezember 1999
Catherine Weber