Archiv Schnüffelstaat Schweiz
Themenüberblick - Dezember 1999


Bern, im Dezember 1999

Liebe SympathisantInnen des Archivs Schnüffelstaat Schweiz

Die zweite Themenübersicht zum Schnüffelstaat Schweiz erscheint nur wenige Tage nach einem historischen Datum: Am 22. November 1999 sind es genau zehn Jahre her gewesen, dass die PUK-EJPD ihren Bericht vorlegte und damit den Fichenskandal auslöste. Zur Erinnerung: 1989 reichte ein Telefongespräch der EJPD-Vorsteherin mit ihrem Ehemann für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission.

Am Ende dieses Jahrzehnts hat die Wissbegierde des Parlaments erheblich nachgelassen. Neun Millionen Franken, die im Fall Bellasi verschwanden, erscheinen der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments heute offenbar als ‘peanuts’. Trotz der PUK-EMD von 1990 war die "Untergruppe Nachrichtendienst im Generalstab" (UGND) immer wieder unter Beschuss geraten, insbesondere was ihre Beziehungen zu den Diensten des südafrikanischen Apartheidregimes anbetrifft. Statt eines ausführlichen Berichts einer PUK müssen wir uns mit zwei mageren und lückenhaften Berichten der Geschäftsprüfungsdelegation für den Sicherheitsbereich begnügen. Damit wurde erneut eine Chance verpasst, die dringend notwendige politische Diskussion über den Sinn bzw. Unsinn eines geheimen Nachrichtendienstes öffentlich zu führen.

Auch zehn Jahre nach dem Fichenskandal setzt die Stiftung ASS darauf, dass Sie, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, sich weiterhin mit uns für die Rückeroberung von Transparenz und demokratischen Grundrechten einsetzen. Mit der Überweisung des Mitgliederbeitrags für das kommende Jahr setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen den öffentlichen Trend zur Vergesslichkeit. Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen herzlich und wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüssen
Catherine Weber

 

Jahresbeitrag 2000: Fr. 50.— für Verdienende, Fr. 30.— für Nichtverdiende
PC-Konto 46-582617-0 Stiftung ASS, Zürich, 3011 Bern


Themenüberblick - Dezember 1999

Der "Fall" Bellasi - militärischer Geheimdienst

Medienberichte am 12. August brachten den Fall Bellasi ins Rollen und rückten den militärischen Geheimdienst wieder einmal ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Der ehemalige Rechnungsführer der UGND hatte über Jahre hinweg insgesamt ca. 9 Mio. Franken in bar von der Nationalbank bezogen und damit militärische Übungen abgerechnet, die nie stattgefunden hatten. Dino Bellasi zog am 31. August nach längeren Verhören durch die Bundesanwaltschaft seine Behauptung zurück, er habe die Gelder im Auftrag seiner Vorgesetzten abgezogen, um damit einen Schattennachrichtendienst im Stile der P 27 aufzubauen. Geheimdienstchef Regli bestritt diese Vorwürfe auf seine Art. Wenn er einen Schattennachrichtendienst hätte aufbauen wollen, so erklärte Regli im Zischtigsclub, hätte er das mit Leuten der ehemaligen P 26 getan und nicht mit dem Rechnungsführer Bellasi.

Nach Bellasis Rückzieher ebbte die Welle der Medienberichte schnell ab. Bereits in der Debatte des Nationalrats am Morgen des 31. August war klar, dass die bürgerliche Mehrheit eine Parlamentarische Untersuchungskommission verhindern würde. Am 1. Dezember legte daher lediglich die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte für den Sicherheitsbereich (GPDel) ihren Bellasi-Bericht sowie einen weiteren zu den Beziehungen des Geheimdienstes zum südafrikanischen Apartheidregime vor. Eigentliche Verfehlungen des Geheimdienstes oder seines Chefs werden in keinem der beiden Berichte ausgemacht. Die GPDel rechtfertigt die Beziehungen zum südafrikanischen Geheimdienst vor Ende des Kalten Krieges mit angeblichen Nachrichtenbedürfnissen über die im Angola-Krieg eingesetzten Waffen sowjetischer Herkunft. Dass die Kontakte auch nach 1989 weitergeführt wurden, reduziert die Delegation auf das Fehlen einer politischen Führung, die nun mit der Schaffung eines Nachrichtenkoordinators beim Bundesrat ausgeglichen werden soll. Damit wiederholt die GPDel nichts als die Vorstellungen des Bundesrats nach einer Verstärkung des "strategischen Nachrichtendienstes". Wozu die erlangten Informationen taugen, was ein Geheimdienst soll und vor allem ob er sich überhaupt kontrollieren lässt, wird von der Delegation leider nicht gefragt. Im Falle Bellasi kommt die GPDel überdies zu der fatalen Schlussfolgerung, die Personensicherheitsüberprüfung seien zu verschärfen. Nach dem Fichenskandal, so erklärte GPDel-Mitglied Tschopp, habe man die Persönlichkeitsrechte über die Staatssicherheit gestellt. (Ein Dossier mit den zwei Berichten der GPDel und dem Bericht des VBS über die Administrativuntersuchung im Fall Bellasi kann beim ASS angefordert werden.)

Die Stiftung ASS hat bereits zu Beginn des Skandals in einer Presseerklärung eine PUK gefordert und vorgeschlagen, den Geheimdienst ein für allemal abzuschaffen. Die SP-Fraktion wurde von uns mit einer täglichen Presseauswertung und Hintergrundmaterialien aus unserem Archiv versorgt. Gemeinsam mit der GSoA haben wir NationalrätInnen der Grünen bei der Abfassung von Interpellationen und Motionen beraten, mit denen u.a. Informationen über die Arbeit des Nachrichtendienstes beschafft werden sollten. Die Antworten des Bundesrats fielen meist dürftig aus. Sie beschränkten sich auf einige allgemeine Angaben sowie den stereotypen Hinweis darauf, dass man bestimmte ausgewählte Ergebnisse der UGND via Internet präsentieren wolle. (Dossier Nachrichtendienst)

Satos 3 - Lauschangriff aus der Luft

Einer der Bereiche der geheimdienstlichen Tätigkeit, über die das VBS nicht berichten will, ist die Überwachung der nicht drahtgebundenen Kommunikation durch die "grossen Ohren" der "Untergruppe Elektronische Kriegsführung". Schon in den 80er Jahren existierten zunächst zwei, später vier Abhörstationen jeweils in Grenznähe. Das Zentrum für diese Art der Überwachung befindet sich in Zimmerwald nahe Bern. Was die grossen Ohren aus dem Kommunikationsgewirr hertausfiltern, bis zu welchem Grad diese Überwachung automatisch funktioniert und auf welche Stichworte dabei reagiert wird, ist ebenso unbekannt wie die Adressaten der Ergebnisse der Abhöraktivitäten - nur die UGND oder auch die Bundespolizei? Unter dem Titel Satos 3 sollen die bestehenden Abhöranlagen ausgebaut werden. Kosten des Projekts insgesamt - ca. 100 Mio Fr. Kredite für die ab Mitte 2000 in Betrieb gehende erste Ausbaustufe wurden bereits blind bewilligt. Am 22. November lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Antrag der SP auf Streichung von 45 Mio Fr. für das Projekt ab.

Unbestätigt blieben bisher Meldungen über eine Zusammenarbeit der Schweizerischen Lauscher mit denen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency), der gemeinsam mit anderen "westlichen" Diensten ein Abhörsystem namens Echelon betreibt. (Zu "Echelon" sowie weitere inter- und multinationale Überwachungsinstrumente empfehlen wir die Broschüre unserer britischen KollegInnen von Statewatch: "On Globalisation of Control" - separates Bestellblatt beiliegend)

Telefonüberwachung

Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat eine Botschaft für ein Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vorgelegt. Mit dieser Vorlage reagierte er auf eine Forderung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates aus dem Jahre 1992, die rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung restriktiver zu fassen und insbesondere an einen engen Katalog von Delikten zu binden. Die Botschaft ging wie schon der Vorentwurf an diesen Forderungen voll vorbei. Auf einen Deliktkatalog hatte das EJPD schlicht verzichtet. Hauptziel der Botschaft war es vielmehr gewesen, die rechtlichen Bedingungen an die neuen technischen Möglichkeiten der Überwachung und an die inzwischen vollzogene Privatisierung des Telekommunikationssektors anzupassen.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat Ende vergangenen Jahres diesen Entwurf zurückgewiesen. Eine Subkommission erarbeitete inzwischen einen eigenen Entwurf. Zwar ist auch dieser Entwurf ein Kompromiss, der leider unsere Forderung nach einer mengenmässigen Kontingentierung der Überwachungen nicht aufgreift. Dennoch ist er in wesentlichen Punkten enger und rechtsstaatlicher als die Vorlage des Bundesrates: Der Entwurf enthält einen Deliktkatalog, schliesst Überwachungen zur "Verhinderung" von Straftaten aus und stärkt die Rechte der Betroffenen, zumindest nachträglich über den Lauschangriff informiert zu werden. Die Frage der Telefonüberwachung wird in der Dezembersession vom Nationalrat als Erstrat debattiert. (Dossier Telefonüberwachungsgesetz)

Geheime Ermittlungsmethoden - Interpellationen im Nationalrat

Margrith von Felten, die leider nicht mehr im Nationalrat wirken kann, hat in der Herbstsession eine Serie von Anfragen eingereicht, bei der wir sie beraten haben. Ziel dieser Anfragen ist es, Klarheit zu schaffen über Art, Dauer und Häufigkeit der geheimen polizeilichen Ermittlungsmethoden. Im Falle der Telefonüberwachung hat der Bundesrat zuletzt 1997 Daten vorgelegt, nach denen sich die Zahl der Anordnungen von 1991 bis 1996 auf über 1000 Fälle verdoppelt haben. Nachdem 1997 ein spezieller Dienst im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingerichtet wurde, der für die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone die Abhörmassnahmen in die Wege leitet, sollte es dem Bundesrat inzwischen möglich sein, eine genauere Statistik zu präsentieren - aufgeschlüsselt nach Kantonen, nach Art und Dauer der Überwachung, nach aufzuklärenden Delikten, nach den Erfolgen, etc. Zahlen über Telefonüberwachungen muss das Parlament jeweils eigens nachfragen. Daten über andere geheime Ermittlungsmethoden - Observationen, Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, Einsatz technischer Überwachungsgeräte - hat man angeblich nie erfasst. Es bleibt abzuwarten, ob dem EJPD diesmal das Zählen gelingt.

Projekt USIS - neue Pläne für eine Bundessicherheitspolizei BUSIPO

Anfang November verkündeten EJPD-Vorsteherin Metzler und der Basler Regierungsrat Schild (als Vertreter der kantonalen Polizeidirektoren) den Start des Projekts USIS - Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit. Mit USIS starten die SicherheitspolitikerInnen eine neuerliche Attacke auf den Föderalismus im schweizerischen Polizei- und Strafverfolgungssystem. Zentraler Punkt auf der Agenda ist der schon von Metzlers Amtsvorgänger Koller ins Spiel gebrachte Vorschlag, eine sicherheitspolizeiliche Einsatzreserve des Bundes - klarer gesagt - eine Bundessicherheitspolizei - aufzubauen. (Dossier BUSIPO/USIS)

10 Jahre Fichenskandal

Dass Vorschläge einer BUSIPO, die 1978 am Referendum gescheitert ist, heute aus dem Müll der Geschichte recycliert und als notwendige Ergänzung der Inneren Sicherheit präsentiert werden können, ist ein deutlicher Beleg dafür, wie sehr sich der seit dem Fichenskandal erfolgte Rollback auch in der öffentlichen Meinung niedergeschlagen hat. Die vom ASS herausgegebene Presseerklärung zum 10. Jahrestag des PUK-Berichtes sowie entsprechende Meldungen der SDA wurden fast nur von Zeitungen aus der Romandie aufgegriffen. Per 1.1.2000 ist übrigens das Staatsschutzcomputersystem ISIS auch für die kantonalen Schnüffler online abrufbar.

Zwei Büchertips (auch als Weihnachtsgeschenke sehr geeignet)

Die Höllen-Routine - ein Computer-Politkrimi

was der Autor Daniel de Roulet (selber über Jahre fichiert und Autor von "Double") bereits 1981 unter dem Pseudonym "Little Brother" als eine Art Politkrimi niederschrieb wurde acht Jahre später zum eigentlichen Fichenskandal. Äusserst spannend aber auch unterhaltend - als Taschenbuch im eco-verlag erhältlich.

Tödliche Gewissheit - ein Philip Maloney Kriminalroman

Irgendwann in der Mitte des Buches merkt die aufmerksame Leserin, dass sie nicht nur einen "gewöhnlichen" Krimi in Händen hält - es kommt schlimmer als man denkt und bringt eine interessante Variante staatlichen Überwachens an den Tag. Roger Graf, Taschenbuch, Serie PIPER 1997

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