Archiv Schnüffelstaat Schweiz
Themenüberblick – Juli 1999


Kunden-Chipkarte bei den SBB

Im September 1998 wurden Pläne der SBB bekannt, gemeinsam mit den anderen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs eine Kunden-Chipkarte einzuführen. Titel des Projekts: „Easy Ride". Die Chip-Karte soll tendenziell die herkömmlichen Fahrkarten ersetzen. Statt einzelner Fahrkarten oder Abonnements, können Bahn- oder BuskundInnen eine „Easy-Ride"-Karte kaufen und bei jeder Fahrt den entsprechenden Betrag von dieser Karte abbuchen lassen. Der Effekt für die Unternehmen besteht vor allem in einem Stellenabbau beim Schalterdienst. Für die BenützerInnen der Karte bedeutet dieses „Easy Ride", dass sie eine weitere Datenspur legen: Bei jedem Abbuchen wird deutlich, dass die Kundin A mit der Karte XY an einem bestimmten Tag eine bestimmte Strecke gefahren ist. Das Resultat ist ein Bewegungsprofil.

In Briefen an den Präsidenten des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, Ernst Leuenberger, und an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Odilo Guntern haben wir unsere Einwände dargelegt. Wie aus der Antwort des Bundesrates vom 1. März 1999 auf die Anfrage von Hans Widmer im Nationalrat hervorgeht, steckt das Projekt „Easy Ride" in der Evaluationsphase.

Datenschutz bei der Heroinvergabe

Im Januar wandte sich ein Arzt aus Zürich mit einem ausführlichen Schreiben an die Stiftung ASS. Darin zeigte er auf, dass das Meldeverfahren bei der ärztlichen Vergabe von Heroin, aber auch bei den Methadon-Behandlungen die Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt. Die Identifikation der Patientinnen und Patienten, die ausführlichen Meldungen von intimen Daten sind für die Begründung der Heroin- oder Methadon-Abgabe nicht notwendig und bringen auch keine Vorteile für eine wissenschaftliche Untersuchung.

Wir haben diesen Brief an die Mitglieder der gesundheits- und sozialpolitischen Kommission des Nationalrats sowie an den Datenschutzbeauftragten weitergeleitet mit der Aufforderung, diesen Missstand zu beheben. Eine Änderung der entsprechenden Verordnung ist jetzt in Sicht.

Eine ähnliche Problematik stellt sich auch bei den Meldungen von HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen. Hier soll in Zukunft auf die Angabe des Wohnortes von Betroffenen verzichtet werden, an der Meldung der Namensinitialen, des Geburtsdatums und des Geschlechts der betroffenen Person will der Bundesrat aber festhalten.

Telefonüberwachung

Zum 1. Juli 1998 hatte der Bundesrat eine Botschaft zu den „Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermitlung" vorgelegt. Diese gefährlichen geheimen Überwachungsmethoden bildeten den Gegenstand eines grossen Teiles unserer Lobbyarbeit seit dem Spätsommer letzten Jahres. Grundlage unserer Arbeit war dabei die gemeinsame Vernehmlassungsstellungnahme von 1997 des Komitees „Schluss mit dem Schüffelstaat" und der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) zur Telefonüberwachung. Weder bei der Telefonüberwachung noch bei den verdeckten Ermittlungen lässt die bundesrätliche Botschaft den Versuch erkennen, die bestehende ausufernde Praxis der Überwachung einzuschränken. So hat man sich weiterhin um die Ausarbeitung eines engen Deliktkataloges herumgedrückt.

Nach einer Serie von Anhörungen entschied die Rechtskommission des Nationalrats im März den Entwurf des Bundesrats als zu weit gehend zurückzuweisen. Eine Subkommission will nun einen eigenen Entwurf erarbeiten. Diese Ablehnung der Vorschläge des EJPD, das wie immer auf eine schnelle Verabschiedung drängte, können wir zumindest zum Teil als einen Erfolg unserer beharrlichen Kritik verbuchen.

Personenregistergesetz

Wenig erfolgreich waren wir und die von uns beratenen ParlamentarierInnen in Sachen Personenregistergesetz. Das Gesetz, das im März vom Parlament verabschiedet wurde, legalisiert eine Reihe von polizeilichen Datenbanken - darunter das Motorfahrzeugregister (MOFIS), das automatische Strafregister (VOSTRA), die neue Registerdatenbank IPAS des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) sowie die Zusammenfassung der Datensysteme der Zentralstellendienste des BAP unter dem bezeichnenden Namen JANUS. Die Rechtskommission des Nationalrats hatte die Zurückweisung der janusköpfigen Pläne des EJPD beantragt. Die bürgerliche mehrheit des Nationalratsplenums dagegen segnete das Gesetz insgesamt ab.

Mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz bei Polizeidaten

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das „Personenregistergesetz" haben wir zwei weitere Forderungen erhoben:

Beide Forderungen werden vom Bundesrat mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Debatte im Plenum des Parlaments steht noch aus.

Geschichte der Schweiz im Kalten Krieg

Am 3. März 1999 debattierte der Nationalrat über zwei Geschäfte, die einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der schweizerischen Geschichte im Kalten Krieg leisten sollten.

Beide Vorstösse hat das Archiv Schnüffelstaat Schweiz durch die Vorlage von Dossiers unterstützt, die - auch wenn das Archiv nicht unmittelbar genannt wurde - erkennbar in die Presseberichterstattung eingingen. Während der Nationalrat im Falle der DDR zur Einsetzung eines Sonderbeauftragten bereit war, konnte er sich in Sachen Südafrika nur dazu durchringen, eine Forschung im Rahmen des Schweizerischen Nationalfonds zu fördern. Die Bankarchive bleiben in bezug auf die Beziehungen zum Apartheid-Staat vorerst geschlossen. Dieser Beschluss erwies sich schon wenig später als krasse Fehlentscheidung. Seit März häufen sich die Presseberichte über die Zusammenarbeit von Geheimdienstchef Peter Regli mit dem südafrikanischen Geheimdienst sowie insbesondere mit Wouter Basson, dem „Dr. Seltsam" des Apartheid-Regimes, der mit der Entwicklung von chemischen und biologischen Waffen befasst war.

„Umzug" der BUPO ins Bundesamt für Polizeiwesen

Mit einem Pressecommuniqué hat sich das Schnüffelarchiv am 1. Juni zur organisatorischen Überführung der Bundespolizei ins Bundesamt für Polizewesen geäussert. Wir erinnerten daran, dass diese organisatorische Wendung nichts am Grundproblem der BUPO ändert, nämlich an der Vermischung von gerichtspolizeilichen und „präventiven" Aufgaben einer politischen Polizei. Die Zusammenlegung bewirkt vielmehr, dass ein für schweizerische Verhältnisse gigantischer Polizeiapparat entsteht, in dem die Informationsbeziehungen noch unklarer sind, als das bisher schon der Fall war. „Lachende Dritte" bei dieser Transaktion ist die Bundesanwältin, die offensichtlich nie besonderen Gefallen am Treiben der bundespolizeilichen Kalten Krieger fand. Die Bundesanwaltschaft wird sich - auch ohne den personellen und organisatorischen Ballast der BUPO - an sämtlichen Informationen des neuen Amtes bedienen dürfen. Sie kann darüber hinaus mit der Ausdehnung ihrer Kompetenzen auf Fälle der „organisierten" und der Wirtschaftskriminalität rechnen, über die derzeit im Parlament beraten wird.

 

Durch die Hintertür ins Polizei-Europa

Am 23. Juni hat die Stiftung ASS eine umfangreiche Studie über die Polizeiverträge mit Italien, Frankreich, Österreich und Deutschland vorgelegt. Mit diesen Verträgen erhält die Schweiz einen weitgehenden Anschluss an die Schengener Polizeikooperation. Die Verträge mit Frankreich und Italien wurden bereits in der Sondersession des Parlaments ratifiziert, die mit Deutschland und Österreich wurden am 27. April unterzeichnet. Sie sollen im Herbst als Botschaft vorgelegt werden. Besonders diese letzten beiden Abkommen haben es in sich. Mit Deutschland und Österreich wurden u.a. Formen des automatisierten Datenaustauschs verabredet, die denen des Schengener Informationssystems gleichen. Die Verträge enthalten darüber hinaus Bestimmungen über grenzüberschreitende verdeckte Polizeiarbeit, die weit ins Vorfeld vor einem eigentlichen Tatverdacht reichen. Die Stiftung ASS knüpft mit dieser Studie an die Arbeiten des Schnüffelkomitees an, das bereits 1992 an einer Veranstaltung vor den Gefahren einer solchen Kooperation warnte.

Der Fall Dubois

Seit etwa zwei Jahren verfolgen wir mit Interesse die Forschungen der deutschen Historikerin Doris Kachulle. Frau Kachulle arbeitet an einem Buch über Waldemar Pabst, den deutschen Offizier und Geheimdienstmann, der den Befehl zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gab. Pabst hielt sich während und nach dem Krieg in der Schweiz auf und unterhielt ein weitverzweigtes Netz von geheimdienstlichen, politischen und (rüstungs-) wirtschaftlichen Kontakten. Im Zuge ihrer Forschungen über Pabsts Entourage in der Schweiz musste sich Frau Kachulle auch mit dem Tod des ersten und bisher letzten sozialdemokratischen Bundesanwalts, René Dubois, befassen. Dubois hatte sich offensichtlich gegen den Einfluss der Nazi-Connection um Pabst auf die Bundespolizei gewehrt. Im März 1957 wurde er erschossen im Dachgeschoss seines Hauses aufgefunden. Die Ermittlungen - u.a. der 350seitige Bericht des späteren Bundesanwalts Hans Walder - gingen von einem Selbstmord aus. Die Ermittlungsakten waren allerdings bisher unter Verschluss. Der Beharrlichkeit der deutschen Historikerin ist es zu verdanken, dass das Eidgenössische Departement des Innern die Akten - zwanzig Ordner - nun freigegeben hat und somit die Grundlage dafür lieferte, dass auch in dieses dunkle Kapitel der schweizerischen Staatsschutzgeschichte mehr Licht gebracht werden kann.

Stand der Umsetzung des Staatsschutzgesetzes

Nach der verlorenen Abstimmung über die SoS-Initiative hatte der Bundesrat grünes Licht für die Inkraftsetzung des Staatsschutzgesetzes zum 1. Juli 1998. Seit einem Jahr hat damit die politische Polizei erstmals in ihrer Geschichte eine formelle gesetzliche Grundlage. Um uns einen Überblick über die Anwendung dieses Gesetzes in den Kantonen zu verschaffen, haben wir bereits im Frühjahr eine Muster-Interpellation ausgearbeitet. Entsprechende Vorstösse sollten - so unsere Bitte an linke und grüne Fraktionen in den Kantonen - in jeweils angepasster Form in den Kantonsparlamenten eingereicht werden. Ergebnisse dieser Aktion liegen bisher nur aus dem Kanton Bern vor. Weiteren Antworten sehen wir gespannt entgegen.

Muster-Interpellationen

Muster-Interpellationen wie diese wollen wir in Zukunft öfter erarbeiten. Sie beinhalten auch für die interessierten ParlamentarierInnen in den Kantonen die Chance, sich über die Kantonsgrenzen hinweg zu vernetzen. Kontrolle von Polizei und Staatsschutz, Datenschutz und Transparenz sollten vermehrt über die Kantonsgrenzen hinaus eingefordert werden. Eine nächste Interpellationsrunde starten wir in Kürze zur Telefonüberwachung.