Archiv Schnüffelstaat Schweiz
Themenüberblick -
Juni 2000


Telefonüberwachung

In seiner Dezembersession hat der Nationalrat als Erstrat das Gesetz über die Telefon- und Postüberwachung beraten. Er folgte dabei der Version, die von einer Subkommission seiner Rechtskommission ausgearbeitet worden war. Zum erstenmal würde damit die Anordung einer Überwachungsmassnahme an einen Deliktkatalog gebunden. Überwachungen zur Verhinduerung von Straftaten wären ausgeschlossen.

Die weitergehenden Änderungsanträge von Valérie Garbani, bei deren Ausarbeitung wir sie beraten hatten, wurden dagegen abgelehnt. Die neue sozialdemokratische Nationalrätin hatte u.a. verlangt den Art. 260ter StGB (kriminelle Organisation) aus dem Deliktkatalog zu streichen und eine jährliche aussagekräftige Statistik der Überwachungen zu veröffentlichen. Zwar sicherte Bundesrätin Metzler in der Debatte eine solche Statistik zu. Was von solchen Zusicherungen zu halten ist, zeigen die Antworten auf die Anfragen von Margrith von Felten, die nun nicht merh im nationalrat vertreten ist. Statt einer detaillierten Aufgliederung u.a. nach kantonen lieferte der Bundesrat nur eine Gesamtzahl von 1’951 Anordnungen im Jahre 1998. Das sind doppelt so viel wie 1996 und fast viermal so viel wie 1991. Zahlen über längerfristige Obseravtionen und Einsätze verdeckter Ermittler wurden ganz verweigert.

Maschinenlesbare Pässe, Personenstandsregister

Die Stiftung ASS beriet die Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) und die SP bei Vernehmlassungen zum Ausweisgesetz-Entwurf und zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (Einführung eines informatisierten Standesregisters). In beiden Fällen geht es darum, dass sensible Daten aus dem verwaltungsbereich via online-Verbindungen der Polizei zur Verfügung stehen sollen.

Nach dem bereits 1994 eine maschinenlesbare Identitätskarte eingeführt worden war, soll nun auch der Pass maschinenlesbar werden. In der Verordnung über die Identitätskarte wurde der Zugriff auf das zur Vermeidung von Doppelausstellungen erforderliche Datensystem auf die ausstellenden Behörden begrenzt. Im Gesetz, das sowohl die ID als auch den Pass betrifft, soll der Zugang auch für das Bundesamt für Polizei und die Grenzpolizeien eröffnet werden. Gleiches gilt für das informatisierte Standesregister. Aus Verwaltungsdateien werden damit Datenpools für die Polizei.

Reorganisation BUPO/ BAP

Wie wir bereits in unserem vorletzten Rundbrief mnitgeteilt haben, hatte Bundesrätin Ruth Metzler im Sommer vergangenen jahres die Ausgliederung der Bundespolizei aus der Bundesanwaltschaft verfügt. Seit dem 1. September 1999 bildete die BUPO eine Hauptabteilung im Bundesamt für Polizei (BAP). Mit dieser Umgliederung war der fall offensichtlich nicht erledigt. Unter dem Namen STRUPOL (Strukturen der Polizei) begann danach eine Reorganisationsdebatte innerhalb des BAP, die offensichtlich mit harten Bandagen geführt wurde. Der Streit zwischen den kriminalpolizeilichen Zentralstellen und den Staatsschützern der BUPO, der schon während der Debatte um das Staatsschutzgesetz hohe Wellen schlug, wurde neu belebt. Im März (?) meldete die SonntagsZeitung, dass sich alle nunmehr 470 MitarbeiterInnen des BAP (darunter 112 von der Hauptabteilung BUPO) neu auf ihre Stellen zu bewerben hätten. Im .... wurden die Personalverbände der bisher verglichen mit ihren KollegInnen erheblich besser bezahlten BUPO-BeamtInnen bei der Bundesrätin vorstellig, um ihre Privilegien zu verteidigen. Mit dem im Mai vorgestellten neuen Organisationsmodell wird die BUPO als einheitliche Organisation verschwinden.

Das neue Modell sieht vor, dass die gerichtspolizeilichen Teile der BUPO mit den gerichtspolizeilichen Gliederungen der kriminalpolizeilichen zentralstellen (der bisherigen Sektion Operationen) in einer Bundeskriminalpolizei zusammengeführt werden, die unter der Leitung des Bundesanwalts die gerichtspolizeilichen Ermittlungen in Bundeskompetenzen führen soll. Diese waren durch die vom Parlament im Dezember beschlossene „Effizienzvorlage" stark erweitert worden (auf Fälle organisierter und Wirtschaftskriminalität).

Daneben entsteht ein „Dienst für Analyse und Prävention". „Analyse" steht dabei für die bisherige Sektion Kriminalanalyse der Zentralstellen. Hinter dem wohlklingenden Wort „Prävention" verbirgt sich der Staatsschutz. Während die „Analytiker" der neuen Bundeskripo durch Informationen und Auswertungen zur Seite stehen sollen, werden die StaatsschützerInnen in der neuen Konstruktion des BAP isolierter dastehen. Die Trennung von gerichtspolizeilichen Ermittlungen und Staatsschutz im engeren Sinne sei eine „unschweizerische" Lösung, erklärte BUPO-Chef von Daeniken.

So erfreulich die Schlappe der BUPO sein mag, so bleibt dennoch festzuhalten, dass erstens der Staatsschutz nicht verschwindet und zweitens mit der geplanten Bundeskripo ein weiterer Zentralsierungsschub erfolgt. Diese soll in den nächsten Jahren auf insgesamt 200 Mitarbeiter ausgebaut werden. Die Reorganisation des BAP bildet einen Teil des Projekts USIS (Überprüfung der Strukturen der Inneren Sicherheit). Ob dabei zusätzlich eine Sicherheitspolizei des Bundes, eine neue BUSIPO, aufgebaut wird, war bisher noch nicht zu erfahren.

Staatsschutzbericht für 1999

Der ebenfalls im Mai präsentierte neue Staatsschutzbericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass es den Staatsschutz wirklich nicht braucht. Auf mehreren Seiten warnt die BUPO darin vor den gefahren der sog. Comminications Intelligence, der Überwachung der satellitengebundenen Telekomminikation durch grosse Ohren von Geheimdiensten. Die dabei gewonnen Information würden u.a. zu Zwecken der Wirtschaftsspionage eingesetzt. Die „Erkenntnisse" der BUPO, u.a. über das britisch-amerikanische ECHELON-System stammen grosenteils aus Berichten die britsiche Staatsschutzgegner in den letzten Jahren für das EU-Parlament angefertigt hatten. Über Ziel und Zweck des schweizerischen Überwachungssystem Satos 3 schweigt sich der Staatsschutz leider aus.

Internet-Überwachung

Ende letzten Jahres mussten die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen des BAP wegen Arbeitsüberlastung ihre Internet-Überwachung einstellen. Nun beansprucht die BUPO die Rolle der Internet-Polizei. Gleichzeitig mit dem Staatsschutzbericht präsentierte sie ein Papier über die „strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern". Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Rassismus und Pornografie fordert sie von den „Hosting-Providern", dass sie bei Hinweisen auf strafbare Inhalte Websiten sperren und regelmässig mindestens stichprobenweise Kontrollen bei „verdächtigen" Anbietern durchführen. Sie sollen ferner Direktschaltungen für die Überwachung privater Kommunikationen via Internet (e-mail) ermöglichen und für rückwirkende Überwachungen sämtliche Verkehrs- und Rechnungsdaten der letzten sechs Monate zur Verfügung stellen.

JANUS

Die kriminalpolizeilichen Zentralstellendienste (ZSD) des Bundesamtes für Polizei führten bsiher drei Datensysteme: die Drogenhandelsdatenbank DOSIS, das Informationssystem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ISOK) und das zur Bekämpfung von Falschmünzerei, Menschenhandel und Pornographie (FAMP). Zum 1. Juli werden die drei Systeme zu einem einzigen namens JANUS zusammengelegt. Auch in Janus werden sowohl Daten aus gerichtspolizeilichen Ermittlungen als auch blosse unbestätigte Verdachtsdaten aus Vorfeldermittlungen gespeichert. Das neue System enthält wie die drei alten ebenfalls Informationen aus verdeckten polizeilichen Massnahmen (Observationen, Einsatz von verdeckten Ermittlern und Telefonüberwachungen).

Durch die Zusammenlegung entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen dem verdacht auf Drogenhandel (DOSIS) und dem schwereren Vorwurf der organisierten Kriminalität (ISOK). Mit der JANUS-Verordnung wird auch die Unterscheidung zwischen „gesicherten" und „ungesicherten" Daten bedeutungslos. Beide Kategorien dürfen zunächst für fünf jahre erfasst werden. Die Kantone dürfen neu einerseits Daten aus ihren Vorermittlungsdatenbanken in Janus kopieren und andererseits, ganze Datenbestände aus JANUS herausnehmen, um spezielle Auswertungen vorzunehmen.

Im gemeinsamen Index der drei Datenbanken waren im März 1999 64’000 Personen in den „Stämmen" und weitere 80’000 Kontaktpersonen in sog. Subfeldern registriert. Über den Nutzen dieser Datenflut für die Strafverfolgung schweigt man sich weiterhin aus.