Archiv Schnüffelstaat Schweiz PRESSEMITTEILUNG

Bern, den 27. Oktober 2003

Informationen des türkischen Geheimdienstes gegen Bundesrätin Calmy-Rey

Wer kontrolliert endlich die Staatsschützer?

Die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS ist empört über die Vorkommnisse im Bundeshaus, namentlich über das Vorgehen des Dienstes für Analyse und Prävention DAP, der früheren Politischen Polizei. Dass der DAP unhinterfragt Informationen des türkischen Geheimdienstes entgegennimmt und hinter dem Rücken der betroffenen Bundesrätin weitergibt ist ein grober Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht. Es zeigt zudem, dass der DAP offenbar geneigt ist, dem türkischen Geheimdienst Glauben zu schenken. Damit stellt sich der schweizerische Staatsschutz auf die Seite derjenigen Kräfte, die den KurdInnen in der Türkei die längst fällige politische und gesellschaftliche Anerkennung verweigern.

Die Vorkommnisse sind für die Stiftung ASS ein Beleg dafür, dass der DAP 14 Jahre nach dem Fichenskandal dringend und schonungslos unter die parlamentarische Kontrolllupe genommen werden muss. Die vom DAP immer hoch gepriesene eigene, interne Datenkontrolle und Qualitätssicherung funktioniert ganz offensichtlich nicht.

Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Einzel-Information des türkischen Geheimdienstes nur die Spitze eines Daten-Eisbergs ist und im Staatsschutzcomputersystem ISIS noch Hunderte wenn nicht Tausende solcher dubioser und tendenziöser Staatsschutz- bzw. Geheimdienstinformationen gespeichert sind und vor allem weitergegeben werden.
Deshalb fordert die Stiftung ASS vom Parlament sofort eine lückenlose Aufklärung, um längst fällige Konsequenzen zu ziehen.

Die Vorkommnisse belegen zudem, was schon immer befürchtet oder in Einzlfällen gar belegt worden ist: Ausländische Geheimdienste bespitzeln ihre Landsleute in der Schweiz. Dies hat vor allem für Asylsuchende aber auch für anerkannte Flüchtlinge schwerwiegende Konsequenzen. Die Stiftung ASS fordert deshalb die Bundesbehörden, namentlich das BFF und BfA auf, bei der Prüfung von Asyl- oder Aufenthaltsgesuchen die Gefahr der Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste zu berücksichtigen. Weiter müssen die ausspionierten Personen umgehend und laufend darüber informiert werden – so wie es im Staatsschutzgesetz tatsächlich vorgesehen wäre (Art. 18 BWIS, Ziff, 3).