PRESSEMITTEILUNG

7. Juni 1998 - Abstimmung zur S.o.S.-Initiative

Das Abstimmungsresultat zur SOS-Initiative ist ohne Zweifel eine herbe Niederlage für all diejenigen, die sich in der Schweiz für mehr demokratische Rechte einsetzen. Das Ergebnis ist aber ebenso zweifellos das Resultat der undemokratischen Verschleppungspolitik des Bundesrates. Die Initiative wurde 1991 eingereicht und hätte - bei einer sofortigen Abstimmung - mit Sicherheit ein ganz anderes Ergebnis erbracht.

Dem Bundesrat ist es vorerst gelungen, die Themen der Freiheitsrechte durch eine Kampagne der „inneren Unsicherheit" zu verdrängen. Die Tatsache, dass in einigen Kantonen der Stimmenanteil für die SOS-Initiative über den Ergebnissen lag, die im Normalfall die Linke für sich verbuchen kann, zeigt, dass es auch in bürgerlichen Kreisen noch liberal denkende Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, denen Liberalismus mehr bedeutet als die Freiheit des Kapitals.

Das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat ruft alle diejenigen, die die SOS-Initiative unterstützt haben, dazu auf, auch weiterhin für mehr politische Freiheiten einzutreten und insbesondere für die Rückeroberung des Rechts auf Akteneinsicht zu kämpfen; ein Recht , das in einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbar und die Grundlage des Datenschutzes ist.

Bern, den 7. Juni 1998

Das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat


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