KOMITEE SCHLUSS MIT DEM SCHNÜFFELSTAAT

TO VOTE OR NOT TO VOTE

Wenn, wie es nun aussieht, das Staatsschutzreferendum - egal wie knapp - nicht zustandegekommen ist, stehen wir mit dem Entscheid über Festhalten oder Rückzug der Initiative "S.o.S-Schweiz ohne Schnüffelpolizei" vor einem Problem, das schon kurzfristig, tagespolitisch unangenehme Fragen aufwirft. Noch wichtiger sind die damit verbundenen grundsätzlicheren Fragestellungen.

Warum kommt ein Referendum nicht zustande, das von über sechzig Organisationen unterstützt wird, und für das sich auf der Strasse die Unterschriften problemlos sammeln liessen, sofern halt überhaupt gesammelt wurde? Das Scheitern spiegelt den Zustand der politischen Linken. Und sicher auch eine gesunkene Sensibilität gegenüber Fragen der Freiheits- und Grundrechte, wenn wir uns vor Augen halten, wie ein kleines Arbeitslosenkomitee es schaffte, das Referendum gegen den letzten Sparbeschluss bei der Arbeitslosenversicherung zustandezubringen und dadurch eine ganze Bewegung auszulösen.

Der Abstimmungskampf für die S.o.S-Initiative wird sich nur führen lassen, wenn wieder mehr Leute einsteigen, und wenn die Parteien und Organisationen, welche die Initiative mitgetragen haben, dafür auch wirklich etwas tun. Das kostet dann aber auch etwas. Das klein gewordene Komitee, das äusserst sparsam gearbeitet hat, ist inzwischen jedenfalls mittellos.

Was würde der Rückzug der Initiative heissen? Er wäre nicht nur das Eingeständnis einer Niederlage, sondern gleichzeitig ein markantes politisches Signal in einer Zeit, in der das Departement Koller eine Polizeivorlage nach der anderen ankündigt. So sollen etwa die in den letzten Jahren bereits stark angestiegenen Telefonüberwachungen nicht etwa eingeschränkt, sondern gar noch ausgeweitet werden.

Der Einsatz der Linken für Freiheits- und Grundrechte, der sich unter anderem in der Arbeit und der Kompetenz unseres Komitees kristallisierte, vermochte - trotz verschiedentlicher Niederlagen - einiges zu verhindern oder mindestens zu bremsen. Worum es letztlich geht, kann ein Blick über die Grenzen illustrieren. Die SPD ist mit der Übereinkunft zum "grossen Lauschangriff" genau in diesen Fragen massiv nach rechts gerückt. In Frankreich hingegen hat Jospin nach dem Wahlsieg, die Abschaffung der politischen Polizei angekündigt; was hier kaum beachtet wurde und doch der Forderung unserer Initiative entspricht.

Die schweizerische Linke und die sozialen Bewegungen, die unserem Komitee angehören, standen bisher auch da für die Freiheitsrechte ein, wo es manchmal nicht so populär war. Sie haben mit der S.o.S.-Initiative ein Modell entwickelt, das auch international den Forderungen von Bürgerrechtsbewegungen entspricht: die Freiheit der politisch-ideellen Betätigung vor polizeilicher Überwachung, wo nicht der Verdacht einer Straftat vorliegt. Mit dem Rückzug der Initiative wüde die Linke nicht nur politische Errungenschaften leichtfertig verspielen. Sie würde gleichzeitig in einem Bereich, der nicht nur politische Prioritäten sondern auch grundsätzliche Wertungen berührt, einen einschneidenden Positionswechsel vornehmen.

Dass bei den hier anstehenden Entscheiden nicht nur der kurzfristige Trend massgebend sein darf, mag ein Seitenblick auf ein ganz anderes Thema zeigen. Als die Bankeninitiative zur Abstimmung kam, hatten sich viele, die bei der Lancierung begeistert waren, einfach verabschiedet. Die Entwicklung der letzten beiden Jahre unterstreicht, wie wichtig unabhängig vom politischen Tagesgeschäft die Kritik der Linken an den fragwürdigen Praktiken der Banken und am Bankgeheimnis war.

Sicher können Banken- und S.o.S.-Initiative nicht einfach miteinander verglichen werden. Die Bankeninitiative hatte mit den Banken wirklich mächtige und starke Gegner. Bei der S.o.S-Initiative liegt das Problem weniger bei der Stärke der Gegner als vielmehr bei der eigenen Schwäche.

Es ist traurig und ärgerlich, mit dem gescheiterten Referendum gegen das Staatsschutzgesetz einen durchaus möglichen Abstimmungssieg verpasst zu haben. Initiativen haben es an der Urne viel schwerer. Mehr als ärgerlich, nämlich von grundsätzlicher Tragweite wäre es aber, mit dem Rückzug der Initiative eine Wende, einen Positionswechsel vorzunehmen: weg von der Verteidigung der Grundrechte hin zur dominanten Strömung von Ordnung und (polizeilich verstandener) Sicherheit.

Paul Rechsteiner


DER INITIATIVTEXT IM WORTLAUT:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 65bis (neu)

1 Die politische Polizei ist abgeschafft.

2 Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden.

3 Die Verfolgung strafbarer Handlungen bleibt vorbehalten.

(mit 105'664 gültigen Unterschriften eingereicht am 14. Oktober 1991)


Angesichts der äusserst knappen Unterschriftenzahl für das Staatsschutzreferendum ist es mehr als wahrscheinlich, dass dieses Gesetz voraussichtlich auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten wird. Verhindern könnte dies allenfalls noch die Annahme unserer Volksinitiative "S.o.S-Schweiz ohne Schnüffelpolizei" - was allerdings eher unwahrscheinlich ist. Die einzige Daseinsberechtigung für die S.o.S.-Initiative ist, dass sie auf lange Sicht die letzte Möglichkeit bleibt, eine öffentliche Diskussion darüber zu erzwingen, wer in der Schweiz eine Politische Polizei will, wofür und gegen wen. Dieser Entscheid muss an der - letzten? - Vollversammlung des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat am 7. Oktober getroffen werden. Wir rufen alle engagierten Frauen und Männer auf, nach Bern zu kommen, mitzureden und mitzuentscheiden über das weitere Schicksal unseres Komitees, unserer Anliegen überhaupt.

MITBESTIMMEN

über das wie weiter mit der S.o.S.-Initiative können alle an der

VOLLVERSAMMLUNG am Dienstag, dem 7. Oktober 1997:

18.30 Uhr, Hotel Bern, Zeughausgasse, Bern-Stadtzentrum

Wer nicht nach Bern kommen kann ist herzlich aufgefordert, seine Meinung, seine Einschätzung kundzutun. Greift in die Tasten und schickt uns Eure Meinung bis zum 6. Oktober via E-Mail an: ficherman@goeast.ch

Und wer mehr Informationen möchte: Jetzt den neuesten FichenFritz Nr. 30 bestellen. Über E-Mail oder Telefon 031-312 40 30 oder Fax 031-312 40 45)


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