WIR GEBEN NICHT AUF!


Bern, im Dezember 1998

Liebe Gönnerinnen und Gönner
Liebe Interessierte

Seit der Gründung unseres Komitees 1990 haben Sie mitgeholfen, das Grundrecht auf Überwachungsfreiheit, zentrales Element der Initiative SOS-Schweiz ohne Schnüffelpolizei zu verteidigen. Für diese Unterstützung danken wir Ihnen sehr herzlich!

Die Analyse des Abstimmungsergebnis zur SOS-Initiative verweist trotz der ernüchternden 25% JA-Stimmen auf einige interessante Punkte: Zwischen den Unterstützenden in der West- und Deutschschweiz gab es offensichtlich keinen "fosse de frites", in allen Landesteilen hat sich rund ein Viertel der StimmbürgerInnen für eine Schweiz ohne politische Überwachung ausgesprochen. Ihre Motivation für das JA, so zeigt die Umfrage, war nicht in erster Linie die Fichenvergangenheit, sondern die bleibende Bedrohung der Freiheitsrechte und der Datenmissbrauch.

Mit dem Staatsschutzgesetz, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, hat die Politische Polizei bei Bund und Kantonen erstmals eine umfassende rechtliche Grundlage für ihr Tun. Dies ist allerdings kein Grund, sich vom Thema Staatsschutz zu verabschieden. Anstehende Gesetzesvorlagen zur Telefonüberwachung, Postkontrolle oder zum Einsatz von V-Leuten zeigen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger den Überwachern auf die Finger schauen.

Zu diesem Zweck möchten wir - mit Ihrer Unterstützung - rund um die 1995 gegründete Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) eine Interessengemeinschaft aufbauen. Sie soll in die Fussstapfen des Komitees Schluss mit dem Schnüffelstaat treten, das per Ende Jahr aufgelöst wird. Das Archiv Schnüffelstaat Schweiz ist nicht bloss Papier, sondern der Grundstock für die kontinuierliche Verteidigung der Grundrechte: Es besteht zum einen aus den im Schweizerischen Sozialarchiv eingelagerten Kopien der „alten" Fichen und Dossiers, die uns bisher über 400 Betroffene zur Verfügung gestellt haben. Als wichtige aktuelle Ergänzung dazu hat das Schnüffelkomitee in den vergangenen neun Jahren ein umfassendes Archiv rund um die Themen Überwachung und Polizeiarbeit aufgebaut. Es bildet die Grundlage für die Einmischung in kommende Auseinandersetzungen, dient der Lobbyarbeit und steht allen Interessierten zur Verfügung. Wir möchten nicht nur das Archiv ausbauen und bekannter machen, sondern auch diejenigen vernetzen, die in den unterschiedlichsten Zusammenhängen gegen einen Überwachungsstaat und für eine demokratische Kontrolle der Polizei aktiv sind oder werden wollen. Als Gönnerin und Gönner dieses Projekts werden Sie von uns weiterhin regelmässig (aber in papiersparender Form) informiert, laufende Nachrichten werden wir auch über Internet anbieten. Darüber hinaus wollen wir mindestens einmal jährlich eine öffentliche Tagung zu einem aktuellen Thema durchführen.

Mit einem Jahresbeitrag von Fr. 50.--, also täglich 13 Rappen (für Nichtverdienende Fr. 30.--) garantieren Sie, dass das Thema Überwachungsstaat nicht von der politischen Agenda verschwindet.

Herzlichen Dank!

Pia Hollenstein Paul Rechsteiner Hansjörg Braunschweig
Nationalrätin Grüne Partei Schweiz Nationalrat SPS Präsident Stiftung ASS