Die Schweiz als Zwei-Drittel-Schengen-Land
Verträge mit den Nachbarn verändern auch die Hausordnung der Schweiz

Heiner Busch in WoZ Nr. 15, 9.April 1998

Der WoZ liegt der fast fertige Entwurf des deutsch-schweizerischen Polizeivertrages vor. Freier Personenverkehr nur für die Polizei - so lautet das Motto, nach dem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verhandelt.

Im November vergangenen Jahres berichtete die WoZ über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der BRD um einen Staatsvertrag über polizeiliche Zusammenarbeit. Durch "besondere Formen der Zusammenarbeit" solle ein Niveau der Kooperation erreicht werden, das dem der Schengener Staaten um nichts nachstehe, erklärte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Kurt Schelter, am vergangenen Freitag an der Frühjahrstagung der militärischen Führungsschule in Zürich. Ungestört von Parlament und Interessengruppen haben das EJPD und seine deutschen Partner ein rassiges Verhandlungstempo vorgelegt und ihr Ziel bereits übererfüllt.

Der Vertragsentwurf vom 16. Februar, der der WoZ zugespielt wurde, ist in der Tat von besonderer Art: PolizeibeamtInnen der jeweils anderen Seite sollen nicht nur Straftäter auf frischer Tat über die Staatsgrenze hinweg verfolgen und bei "dringenden Bedürfnissen" polizeiliche Vollzugsaufgaben wahrnehmen, d.h. durchsuchen, festnehmen oder beschlagnahmen dürfen.

Geeinigt hat man sich auch auf geheime Kooperationsmethoden im Vorfeld des konkreten Straftatverdachts, also in einem Bereich, der klassischerweise dem Staatsschutz vorbehalten ist. Während im Schengener Abkommen grenzüberschreitende Observationen nur im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens und nur gegen Verdächtige möglich sind, sollen sie nach dem deutsch-schweizerischen Staatsvertrag auch zur "vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung", d.h. ohne konkreten Tatverdacht, erlaubt sein. Polizeiliche Observationstrupps von jenseits der Grenze erhalten dabei gleich Unterstützung für einen "kleinen Lauschangriff": "Notwendige technische Mittel", also u.a. Videokameras und Mikrophone - "dürfen im erforderlichen Umfang eingesetzt werden".

Dass auch bisher schon deutsche V-Leute in der Schweiz tätig waren, ist bekannt. Auf eine diesbezügliche Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Manfred Such hat das deutsche Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr nur unklare Angaben gemacht. Mit dem Staatsvertrag werden grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen erstmals in einem internationalen Abkommen verrechtlicht: Für den Einsatz von Polizisten "unter einer ihnen verliehenen veränderten Identität" bedarf es danach nur "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte". Die Schweiz duldet nicht nur, dass deutsche Polizeiagenten für Interessen des deutschen Bundeskriminalamts oder der Landeskriminalämter tätig werden. Sie kann sich künftig auch für ihre eigenen Ermittlungen deutsche Spitzel ausleihen.

Über seine Verhandlungen mit Deutschland hat das EJPD Parlament und Öffentlichkeit bisher nur durch allgemeine Pressemitteilungen informiert. Vor dem Abschluss - so der Pressesprecher des Bundesamtes für Polizeiwesen, Folco Galli - sei der Zeitpunkt für detaillierte Auskünfte über den genauen Vertragsinhalt "etwas ungünstig". Der Info-Chef des Bundesamtes für Ausländerfragen, Christoph Müller-Tragin, verfügt im Gegensatz zur WoZ noch nicht über einen Entwurf, rechnet aber damit, dass der Vertrag schon im Frühsommer unterzeichnet werden könne. Damit gerät das Parlament gleich doppelt unter Druck: zum einen wird es den Vertragsinhalt kaum mehr beeinflussen können. Sind internationale Verträge erst einmal unterzeichnet, kann das Parlament nur noch generell ablehnen oder zustimmen.

Zum andern schränken die Unterhändler des EJPD auch die Beratungen über mehrere Gesetze massiv ein: Während durch den Staatsvertrag bereits die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Einsatz von verdeckten Ermittlern feststehen, wird die Rechtskommission des Nationalrats erst im Herbst mit der Beratung eines Gesetzes beginnen, das Observationen und verdeckte Ermittlungen im Landesinnern regeln soll. Bundesrat Arnold Koller verhandle offensichtlich lieber mit dem deutschen Innenministerium als mit dem eigenen Parlament, kritisiert Kommissionspräsidentin Margrith von Felten (SP/ BS).

"sofort sistieren"

Verärgert ist auch Pierre Aeby, SP-Mitglied der Rechtskommission des Ständerates. Diese berät zur Zeit die Botschaft über "Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister", in der es u.a. um das Motorfahrzeug-Informationssystem MOFIS geht. Die Datenbank über sämtliche in der Schweiz angemeldeten Fahrzeuge und ihre (nicht-kriminellen) HalterInnen soll auch für die Staatsschützer der Bundespolizei abrufbar sein. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist laut Aeby frühestens Mitte 1999 zu rechnen. Um die diversen neuen Datenbanken und online-Verbindungen vernünftig debattieren zu können, hat der Ständerat im März die im Datenschutzgesetz vorgesehene Behandlungsfrist verlängert.

Aeby findet es daher "grundsätzlich falsch", dass das EJPD in dem Vertrag mit Deutschland ohne jede Vorwarnung an das Parlament festschreibe, dass zwischen MOFIS und dem gleichartigen deutschen System ZEVIS eine online-Verbindung hergestellt wird. Zunächst müssten die gesetzlichen Grundlagen im Landesinnern bestehen, bevor man die Daten ohne jede Begrenzung ins Ausland gebe. "Die ganze Sache muss sistiert werden".

Die Hände-hoch-Demokratie

Im Vertragsentwurf vom Februar fehlt noch der Text von Artikel 5, die Überschrift steht aber schon fest: "Austausch von Fahndungsdaten im automatisierten Verfahren". Für welches System die schweizerische Polizei einen online-Zugang erhält, ist bisher nicht zu erfahren. Als Nicht-EU-Staat kann die Schweiz zwar nicht direkt an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen werden. Denkbar wäre allerdings ein online-Zugang zum deutschen INPOL-System, in dem sämtliche von Deutschland ins SIS eingegebene Daten - zwei Drittel der gesamten SIS-Datenmenge - enthalten sind. Auch was die Daten anbetrifft, würde die Schweiz ohne ernsthafte Vorleistung beim freien Personenverkehr zum Zwei-Drittel-Mitglied der Schengen-Gruppe.

Ein Abbau der Grenzkontrollen, wie er zumindest auf dem Papier des Schengener Abkommens steht, ist auch nicht von den Schweizer Verträgen mit den anderen drei Schengener Nachbarn zu erwarten. Der Polizeivertrag mit der BRD dürfte laut Müller-Tragin von Österreich grossenteils übernommen werden. Der Vertrag mit Frankreich werde sich davon nicht im Inhalt, sondern nur "in der Regelungsdichte" unterscheiden. Seit man sich beim Bern-Besuch des italienischen Justizministers Giovanni Maria Flick im März über eine beschleunigte Rechtshilfe für italienische Korruptionsverfahren einig wurde, wird auch mit dem südlichen Nachbarn über Polizeikooperation und Rückschaffung von Flüchtlingen, die heimlich die Grenze im Tessin überschreiten, verhandelt. Ende des Jahres will das EJPD das ganze Paket als Botschaft präsentieren. Dann heisst es im Parlament nur noch: Hände hoch und zustimmen.


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